: Braune Socken
■ „Dumpfnational“: Heftige Vorwürfe gegen CDU-Chef in Schleswig-Holstein
Die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer hat CDU und SPD davor gewarnt, einen Wahlkampf auf dem Rücken ausländischer Flüchtlinge zu führen. Die CDU wolle eine „Rote-Socken-Kampagne“ auf die Tagesordnung setzen und betreibe damit eine „Braune-Socken-Kampagne“, sagte Beer gestern in Kiel. Es gebe Merkmale einer „rassistischen Ausländerpolitik“, die von Rot- Grün nicht toleriert werden könne, die CDU betreibe die „Aushöhlung des Grundgesetzes“.
Schwere Vorwürfe erhob Beer, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag ist, gegen den schleswig-holsteinischen CDU-Landeschef Peter Kurt Würzbach. Dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium warf sie eine „dumpfnationale Politik“ vor.
Würzbachs Wortgebrauch stigmatisiere „Ausländer als schlecht“, sagte Beer. „Das ist für mich ein Sprachgebrauch, der im rechtsradikalen Bereich steht, ohne daß man ihn hier rechtlich belangen kann“, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf diese Weise werde auch der in Schleswig-Holstein zu bemerkende zunehmende Ausländerhaß geschürt.
Beer ordnete dies in eine Grauzone ein, die hauptverantwortlich sei für einen Boden, auf dem möglicherweise auch die DVU in Schleswig-Holstein wieder Fuß fassen könne. „Und Leute wie Peter Kurt Würzbach sind dafür verantwortlich.“ Beer: „Indem er sich gegen Ausländerrechte wendet, unterstützt er genau jene, die im neofaschistischen Bereich in Schleswig-Holstein neue Strukturen aufbauen.“
Die Landes-SPD forderte sie auf, Würzbach „in die Schranken zu weisen.“ Integration könne nicht heißen, „braune Parolen zu tolerieren“. Angesichts der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) wünsche sie sich manchmal eine couragiertere Politik der Landesregierung, sagte Beer. So dürfe es derzeit keine Abschiebungen in den Kosovo geben. dpa
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