: Kröte schlucken – oder auch nicht
■ betr.: „Umweltschützer fordern grünes Reinheitsgebot“, „Dann Widerstand gegen euch“, taz vom 12. 5. 98
Atomausstieg in acht Jahren! Die Grünen vergessen, daß die Anti-AKW-Bewegung eine ihrer Wurzeln ist und einen großen Teil ihrer StammwählerInnen bildet. Doch auch sog. StammwählerInnen lassen sich nicht alles bieten – vor allem keinen grünen Abschied vom Sofortausstieg. Wenn bei einer Koalition der Grünen mit der SPD aus dem grünen „sofort“ und den „zehn Jahren“ der SPD ein Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode wird, dann müssen wir diese Kröte schlucken – oder auch nicht. Aber daß die Grünen von sich aus jetzt von acht Jahren reden, ist ein Skandal – übrigens genauso wie das Zurückrudern bei der Ökosteuer, die für die Finanzierung der notwendigen Energiewende gebraucht wird. Und für die die Grünen im Bundestag schon mal einen fertigen Gesetzestext vorgelegt hatten. Wir wollen nicht länger unter dem Damoklesschwert der Atomkraftwerke Ohu 1 und 2 und anderer leben müssen! Thomas v. Taeuffenbach,
1. Vors. des Landshuter Bürger-
forums gegen Atomkraftwerke
CDU und FDP können sich der Zustimmung ihrer Poiltik durch die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände stets sicher sein, die SPD hat in den Gewerkschaften einen mächtigen Bündnispartner an ihrer Seite, und wie ist es um Bündnis 90/ Die Grünen bestellt? Sie sind mit einer Umwelt- und Anti- AKW-Bewegung konfrontiert, die ihnen die kalte Schulter zeigt. Die „Generalkritik“ der Verbände und BI an der bündnisgrünen Politik ist besonders ärgerlich angesichts der Tatsache, daß nach dem Magdeburger Parteitag der Schulterschluß der Verbände und BI mit der bündnisgrünen Konzeption für eine ökologisch-soziale Steuerreform ausblieb. Es ist absurd, wenn der BUND eine „konzertierte Aktion innerhalb von B'90/Grüne einfordert. Eine solche konzertierte Aktion macht nur zwischen Parteien und Verbänden einen Sinn, aber daran zeigen die VertreterInnen der (mittlerweile etablierten) Umweltbewegung offensichtlich kein Interesse. [...] Claudia Olejniczak,
Castrop-Rauxel
[...] Die grünen Spitzenpolitiker rechtfertigen ihre Abkehr von den Magdeburger Beschlüssen mit dem Fall in den Umfrageergebnissen und dem daraus abgeleiteten „Denkzettel“ der Wähler, dem man nun gerecht werden will. Sollen aber nicht die Parteien ein möglichst breites Wählerspektrum repräsentieren? [...] Es kann nicht sein, daß jede Partei die Kritik der Mehrheit der Bevölkerung aufnimmt, denn die Folge ist, daß sich alle in der politischen Mitte treffen – aus demokratietheoretischer Sicht eine Katastrophe. Bleibt zu hoffen, daß der „kleine Parteitag“ der Grünen Anfang Juni den Entwurf ihrer Spitzenfunktionäre kategorisch ablehnt. Sönke Zankel, Kiel
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