: Bund mal wieder für CO2-Steuern
■ Merkel legt dem Kabinett den Umweltbericht der Regierung vor
Berlin (taz) – Die Bundesregierung befürwortet die Einführung einer Energiesteuer und die Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugbenzin – aber natürlich nicht im Alleingang. Dies geht aus dem Umweltbericht hervor, der gestern abend vom Kabinett verabschiedet werden sollte. Die mindestens EU- weite Besteuerung von Flugbenzin und Kohlendioxidausstoß hatte das Kabinett allerdings schon vor Jahren beschlossen; nur die EU zieht zuverlässig nicht mit.
Der Bericht, den das Umweltministerium alle vier Jahre vorlegt, verweist ansonsten auf deutliche Verbesserungen: Der Energieverbrauch sei zwischen 1990 und 1995 um 4,1 Prozent gesunken und die Kohlendioxid-Emissionen um 12,5 Prozent. Bei Schwefeldioxid meldet Angela Merkel minus 60 Prozent, Stickstoffoxid minus 28 und Staub minus 74 Prozent. Die Haushaltsabfälle seien um zehn Prozent zurückgegangen.
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