: „Wer Zuwanderung fordert, gefährdet inneren Frieden“
■ Dokumentation: Was die CSU innenpolitisch in den nächsten vier Jahren durchsetzen will
Auf Grundlage der gestern beschlossenen Eckpunkte soll zusammen mit der CDU die Wahlplattform der Union erarbeitet werden.
Innere Sicherheit: „Null Toleranz gegen Verbrechen: (...) Der Tendenz, Verbrechen zu verharmlosen und zu entkriminalisieren, treten wir entschlossen entgegen. (...) Das Leben unserer Kinder hat Vorrang vor Resozialisierungsansprüchen von Sexualstraftätern.“
„Kinder- und Jugendkriminalität sind zu einem großen gesellschaftlichen Problem geworden. (...) Abgestufte Erziehungshilfen bis hin zur Heimerziehung müssen auch für unter 14jährige möglich sein.“
Familie: „Dem Wert der Familie kommt eine herausragende Stellung zu. Wir sagen unmißverständlich nein zur rechtlichen Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.“
Ausländer- und Asylpolitik: „Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland: (...) Deshalb erteilt die CSU einer multikulturellen Gesellschaft eine klare Absage. (...) Wir haben in Bayern und Deutschland die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht. (...) Wer verstärkte Zuwanderung für die dichtbesiedelte Bundesrepublik fordert, gefährdet den inneren Frieden. Er leistet damit auch den Radikalen Vorschub.“
„Die CSU ist gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft (...) Wir wollen nicht eine Staatsbürgerschaft für das Herz und eine für den Geldbeutel (...) Um die Integration von ausländischen Kindern weiter zu verbessern, setzt sich die CSU dafür ein, das Nachzugsalter von Kindern auf höchstens 10 Jahre zu senken.“
„Die CSU verlangt eine klare Linie: Wer sein Gastrecht mißbraucht, muß das Land verlassen. (...) Wir wollen, daß nach rechtskräftigen Urteilen auch zügig abgeschoben wird. Dazu gehört neben der Abschiebung ausländischer Ehegatten von Deutschen auch, daß ausländische strafunmündige Kinder, wenn sie schwer und nachhaltig gegen die deutsche Rechtsordnung verstoßen haben, und ihre Eltern dies unter Verstoß gegen ihre Erziehungspflicht hingenommen haben, mit ihren Eltern Deutschland verlassen müssen.“ dpa
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