: Wovor hat Ortwin Runde Angst?
■ Filzaffäre: Jagd auf undichte Stelle. GAL und CDU empört
Wer hat die brisanten Akten, die zu Ex-Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzels Rücktritt führten, an die taz weitergegeben? Mit dieser Frage ließ Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) Jagd auf die undichte Stelle in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) machen.
Laut Arbeitsvertrag sei ein jeder zur Wahrung von Dienstgeheimnissen verpflichtet, so Senatssprecher Ludwig Rademacher (SPD). „Darauf haben Beamte einen Eid abgelegt.“ Wer einen Vorgang nicht in Ordnung finde, müsse den Dienstweg einhalten. Erscheint der Vorgesetzte befangen, könne man sich an den Personalrat wenden. Alles andere sei „Illoyalität“. „Es gibt nun mal nur eine Gesetzeslage“, so Rademacher, „das Recht ist nicht teilbar.“
Die Christdemokratin und Obfrau im Filz-Untersuchungsausschuß, Antje Blumental, hält das für eine Einschüchterung der MitarbeiterInnen. „Die Botschaft ist doch: Wer etwas sagt, ist weg vom Fenster.“ Runde müsse ja „allen Grund“ haben, Druck auszuüben. „Da geht die Angst um, daß noch mehr herauskommt.“ Runde war von 1988 bis 1993 selbst Sozialsenator. „Wenn man bedenkt, wie viele Behördenpapiere laufend an die Öffentlichkeit gelangen“, so Blumental, „dann ist diese Suche nach der undichten Stelle schon sehr verwunderlich.“
Auch der SPD-Regierungspartner GAL hält die Jagd auf den „Verräter“ für ein „starkes Stück“, sagt die Grüne Dorothee Freudenberg. Derjenige, der die Filzaffäre „öffentlich gemacht hat, gehört eigentlich befördert“. Für die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „sehe ich schwarz“, so Freudenberg. Rundes Ziel sei, „Druck auszuüben, damit die Mitarbeiter im PUA bloß nichts aussagen“.
Daß es sich um einen Versuch handelt, MitarbeiterInnen einzuschüchtern, läßt auch die Aussage der BAGS vermuten. Die Untersuchung, welchen Weg die Akte nahm, ergab nämlich, daß „zu viele Menschen in Betracht kommen“ und deshalb „nicht nachvollziehbar“ sei, wer die Papiere weitergegeben hat, sagt Sprecherin Petra Bäurle. Es handelte sich schließlich „nicht um eine Geheimakte“. Nun komme es darauf an, nach vorne zu blicken „und die Menschen in der Behörde nicht unter einen Generalverdacht zu stellen“. Silke Mertins
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