: Nato zeigt im Balkan Flagge
■ Erhöhte Präsenz in Albanien und Mazedonien soll Kosovo-Krise eindämmen. Außenminister lassen Militäreinsatz in serbischer Provinz prüfen. Friedensmission für Bosnien verlängert
Luxemburg (AP/AFP) – Mit militärischem Engagement will die Nato ein Übergreifen der Kosovo- Krise auf die Nachbarregionen verhindern. Die Außenminister verabschiedeten bei ihrer Frühjahrstagung in Luxemburg gestern ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung Albaniens und Mazedoniens. Für den Fall, daß sich die Krise weiter zuspitzt, gaben sie darüber hinaus eine Studie über militärische Optionen in Auftrag.
Mit ihrem Maßnahmenpaket will die Nato dazu beitragen, die Krise friedlich zu lösen und die Stabilität in den Nachbarstaaten Albanien und Mazedonien zu fördern. Im einzelnen enthält das Paket verstärkte Aktivitäten der „Partnerschaft für den Frieden“ (PFP) in den beiden Ländern, ein Hilfsprogramm zur Grenzsicherung, gemeinsame Militärübungen und die Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros in Tirana. Die 800 Soldaten umfassende UN-Friedensmission in Mazedonien, die Ende August ausläuft, soll verlängert oder durch eine Nato-Mission ersetzt werden.
In der Erklärung der Außenminister hieß es, der Status quo im Kosovo sei nicht hinnehmbar. Dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević wiesen die Minister eine besondere Verantwortung für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts zu. Er wurde aufgefordert, die Vermittlung des Sonderbeauftragten der EU und der Organistaion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des früheren spanischen Regierungschefs Felipe Gonzalez, wieder zuzulassen. An beide Konfliktparteien richteten sie überdies die Aufforderung zu einem Dialog ohne Vorbedingungen. Der Dialog ist derzeit unterbrochen. Der Präsident der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, reiste statt dessen nach Washington, wo er heute mit US-Präsident Bill Clinton zusammentreffen will.
„Ein zweites Bosnien darf es nicht geben“, sagte Bundesaußenmister Klaus Kinkel. „Wir sind uns einig, die Eskalation des Konflikts und das Überschwappen auf Albanien und Mazedonien muß um jeden Preis verhindert werden.“ Das Motto laute daher: Flagge zeigen. „Die Nato wartet nicht ab und schaut zu“, sagte Kinkel. Der französische Außenminister Hubert Vedrine betonte hingegen den Vorrang einer politischen Lösung.
Die Nato-Außenminister wollten das Kosovo-Maßnahmenpaket, das bereits in der Vorbereitungsphase in Moskau vorgestellt worden war, am Nachmittag mit ihrem russischen Kollegen Jewgeni Primakow erörtern. Kinkel forderte, daß Rußland in das Krisenmanagement in und um Kosovo einbezogen werden müsse.
Die Außenminister verlängerten auch die Ende Juni auslaufende Friedensmission für Bosnien-Herzegowina und beschlossen die Aufrechterhaltung der Truppenstärke von 35.000 Soldaten bis zur Wahl im September.
Unterdessen wurden im Kosovo erneut vier Albaner getötet. Wie das albanische Menschenrechtskomitee in Priština mitteilte, wurden drei Albaner am Mittwoch abend mit ihrem Auto in einem „Hinterhalt“ der serbischen Polizei getötet. Ein weiterer Albaner sei beim „Beschuß durch serbische Truppen“ des Dorfes Rastavica bei Decani getötet worden.
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