: Entwaffnung nach Plan
■ Details zum Nordirland-Abkommen bekanntgegeben. Kritik von Unionisten
Dublin (taz) – Das Belfaster Schloß Stormont, wo das britisch- irische Abkommen über Nordirland ausgehandelt wurde, war am vorgestrigen Abend ein Rockpalast: Elton John gab ein Konzert für 15.000 Menschen, und die britische Nordirland-Ministerin Marjorie Mowlam sagte: „Das ist kein politisches Ereignis – es gibt den Leuten die Gelegenheit, in die Zukunft zu blicken und sich zu amüsieren.“ Natürlich ging es um Politik. Das Konzert war Teil der britischen „Feel good“-Strategie, um das Momentum nach den Referenda vor einer Woche aufrechtzuerhalten. Beide Teile Irlands hatten mit deutlicher Mehrheit für das Friedensabkommen gestimmt.
Eine erste Hürde ist aufgetaucht: die Ausmusterung der paramilitärischen Waffen. Vorgestern wurden Details bekanntgegeben. Demnach sollen die Organisationen ihr Arsenal binnen zwei Jahren herausrücken. Sowohl den Besitzern als auch den Transporteuren wird eine Amnestie zugesichert. Die Polizei hat jeder Organisation ein Kennwort zugeteilt, für die Übergabe der Waffen steht eine Eskorte zur Verfügung. Ein entsprechendes Amnestiegesetz ist voriges Jahr bereits vom Unterhaus verabschiedet worden.
Peter Robinson von der Democratic Unionist Party ist empört. Der Stellvertreter des Protestantenpfarrers Ian Paisley sagte: „Jetzt haben wir ein offizielles Gesetz, wonach Beweismittel zerstört werden können. Alles ist nur Theorie, weil es keine Herausgabe der Waffen geben wird.“ Der Stadtrat Francie Molloy von der IRA-Partei Sinn Féin sagte: „Die IRA ist unbesiegt, und solange muß man keine Waffen übergeben.“ Ken Maginnes, Sicherheitsexperte der Ulster Unionist Party, Nordirlands größter Partei, ist optimistisch: „Wir müssen pragmatisch denken. Hauptziel bleibt, die Waffen aus dem Verkehr zu ziehen.“ Ralf Sotscheck
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
