: Mehr Diäten in Niedersachsen
■ Die Diätenerhöhung wird im Juli erwartet / Proteste auch
Hannover. Die Diäten der 157 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages werden voraussichtlich rückwirkend zum 1. Januar um 1,5 Prozent erhöht. Das zeichne sich nach Gesprächen ab, die er vor kurzem mit allen drei Fraktionen geführt habe, sagte Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) in Hannover. Damit wird die monatliche Abgeordnetenentschädigung um 145 auf 9.970 Mark monatlich steigen. „Für die Erhöhung um 1,5 Prozent haben sich SPD und CDU ausgesprochen. Die Grünen werden wohl dagegen sein“, so Wernstedt.
Die Diätenerhöhung wird voraussichtlich im Juli vom Landtag beschlossen. Das Parlament folgt damit der bereits im Dezember von der unabhängigen Diätenkommission des Landtags vorgelegten Empfehlung. Sie sieht auch vor, daß die steuerfreie Aufwandsentschädigung der Abgeordneten von monatlich 1.930 Mark unverändert bleibt. Dagegen sind sich SPD, CDU und Grüne nach nach Angaben des Landtagspräsidenten darin einig, daß die Zuschüsse an die Fraktionen um ein Prozent angehoben werden.
Wernstedt plädierte für ein neues System zur Bestimmung der Diäten. „Es ist schlimm, daß die Parlamente jedes Jahr gezwungen sind, das für sich selbst festzulegen.“ Zwar orientiere sich der Niedersächsische Landtag in der Regel an der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission. „Aber die Tatsache, daß wir dann trotzdem selbst darüber befinden, stößt vielen auf.“ Ohne eine andere Regelung „wird unglaublich viel Schaden angerichtet für das Ansehen des Parlaments“. Er könne sich eine „lockere Koppelung an die Tarifentwicklung im Lande“ vorstellen, soWernstedt. dpa
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