Kommentar: Eine Frage des Geldes
■ Umweltschutz steht wieder hinten an
Wieder einmal sind die Bagger auf dem Vormarsch, wieder einmal konnten die Umweltschützer sie nicht aufhalten. Das liegt allerdings im aktuellen Fall der Außenweservertiefung nicht an deren Dummheit. Im Gegenteil: Hier wird ganz einfach mit unfairen Bandagen gekämpft. Vor allem den Umweltverbänden bleibt kaum eine andere Möglichkeit, als das Genehmigungsverfahren zu verzögern und sich mit Ausgleichsmaßnahmen abspeisen zu lassen. Unzählige Beispiele wie jetzt bei Weser- oder Elbvertiefung belegen dies.
Aber zuerst zu den direkt Betroffenen – den Fischern. Sie hätten die Möglichkeit zu klagen. Allerdings kann es ihnen kaum jemand verdenken, wenn sie ohne zu zögern Abfindungen kassieren, um ihre Fangausfälle zu kompensieren oder mit neuen Kuttern ihre Fanggründe zu verlagern. Immerhin geht es um ganze Existenzen.
Den Umweltverbänden sind dagegen die Hände gebunden. Sie können klagen, wenn das Genehmigungs-Verfahren formal nicht korrekt eingehalten wird. Aber so dumm ist heutzutage kaum mehr eine Behörde. Die Möglichkeit einer Verbandsklage ist im Bundeswasserstraßengesetz – worunter Elbe und Weser fallen – dagegen nicht vorgesehen. Das muß dringend geändert werden, um die Chancengleichheit zu wahren – ungeachtet ob das Projekt sinnvoll oder sinnlos ist. Sonst wird Umweltschutz degradiert auf ein paar lächerliche Millionen für Ausgleichsmaßnahmen. Jens Tittmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
