: PDS ist PDS – und SPD ist SPD
■ In einem Strategiepapier des PDS-Vorstandes grenzt sich die Partei von den Sozialdemokraten ab – und sucht trotzdem die Kooperation
Berlin (taz) – Gerhard Schröder ist Tony Blair, und die SPD verkörpert nur eine andere Variante des Neoliberalismus – das ist der Grundtenor eines PDS-Strategiepapiers, in dem die Partei ihr Verhältnis zu den Sozialdemokraten klarstellt. Das Papier, das gestern im PDS-Vorstand beraten wurde, enthält keine prinzipiell neuen Überlegungen. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und der Diskussion über eine Annäherung von PDS und SPD wollte die PDS-Führung jedoch noch einmal deutlich machen, daß ihre Partei mehr ist als eine linke SPD und nicht nur eine Mehrheitsbeschafferin für die Sozialdemokraten auf dem Weg zur Macht.
Die Autoren des Papiers, unter ihnen der stellvertretende PDS- Vorsitzende Wolfgang Gehrcke und das Vorstandsmitglied Dieter Klein, sehen die PDS als einzige echte Linkspartei. Die SPD unter Gerhard Schröder habe die Weichen „in Richtung neoliberaler Grundorientierung“ gestellt. Als Beweis dafür wird die Politik der SPD selbst angeführt: Nach ihrem Machtverlust 1982 hätten die Sozialdemokraten zunächst linke Positionen vertreten, so etwa den Ausstieg aus der Atomenergie. Während das Grundsatzprogramm von 1989 deutlich „kapitalismuskritische Züge“ getragen habe, sieht die PDS im Jahre 1990 einen Einschnitt in der Programmatik der Sozialdemokraten. Nach dem Zusammenbruch der DDR sei der Begriff „demokratischer Sozialismus“ wie eine heiße Kartoffel fallengelassen worden. Die SPD hätte ihre Grundpositionen in drei zentralen Fragen aufgegeben: beim Asylrecht, dem Großen Lauschangriff und der Frage der Bundeswehreinsätze. Die PDS- Politiker ziehen daraus eine zentrale Botschaft: Die PDS muß sich „als sozialistische Partei links von der SPD deutlicher profilieren“. Sie sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit. „Im Unterschied zu anderen stellt sie die Verteilungsfrage konsequent.“ Gleichzeitig möchte die PDS den Eindruck vermeiden, die SPD sei ihr Hauptgegner. Das aber wird schwer – denn die PDS will Stimmen von der SPD. „Das hauptsächliche Konkurrenzverhältnis um Wählerschichten besteht mit der SPD“, heißt es in dem Strategiepapier.
Für den Umgang mit den Sozialdemokraten schlägt die PDS eine Doppelstrategie vor: inhaltliche Auseinandersetzung bei gleichzeitiger Kooperation. Es bringe langfristig überhaupt nichts, schreiben die Autoren, die SPD immer nur „entlarven“ zu wollen. Jens König
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