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Perschau: „Aber ich bin optimistisch“

■ Finanzplanungsrat in Bonn beschloß nichts zur Fortsetzung der Sanierung / Im Bremer Etat für 1999 fehlen bald zwei Milliarden

„Die Verhandlungen sind schwierig. Es geht auch um Details. Aber ich bin optimistisch“, soviel und nicht mehr verlautbarte der Bremer Finanzsenator gestern nach der Sitzung des Finanzplanungsrates in Bonn. In dem Bund-Länder-Gremium war der Bericht über den Stand der Sanierung der Bremer Staatsfinanzen für 1997 vorgelegt worden. Bremen und das Saarland hätten die Sanierungsauflagen erfüllt, erklärte das Finanzministerium nach der Sitzung, aber „dennoch sind die Nettotilgungen mit bisher knapp 0,5 Milliarde Mark in Bremen und 1,5 Milliarden im Saarland gegenüber den Erwarttungen deutlich zurückgeblieben.“ Die Haushaltsnotlage bestehe daher weiter.

Zu der spannenden Frage, wie es nun weiter gehen soll, formuliert das Bundesfinanzministerium: „Zur Frage der Fortsetzung von Sanierungshilfen besteht zwischen Bund und Ländern noch weiterer Erörterungsbedarf.“ Derselbe Sachverhalt war vor einer Woche vom Bremer Finanzsenator mit einer sanierungsbedürftigen sprachlichen Leistung so auf den Punkt gebracht worden: „Die Verhandlungen halten unverändert an.“ Wo was anhält und ob eventuell jemand aktiv wird, um zu verhandeln, bleibt offen. „Ich gehe davon aus, daß es bis zur Aufstellung unserer Haushalte Klarheit über Art und Umfang der Fortsetzung der Sanierung geben wird“, hatte Perschau erklärt. Das wäre in gut vier Wochen, da der Bremer Senat am 14. Juli zu seiner Haushaltsklausur zusammenkommt. Bisher war davon ausgegangen worden, daß mindestens 1,5 Milliarden Mark als neue Sanierungszahlungen unter den „Einnahmen“ eingeplant werden können und nur einige hundert Millionen Mark Löcher im Haushaltsplan für 1999 zu stopfen sein würden – der Verkauf der letzten Anteile staatlicher Firmen, etwa bei den Stadtwerken, sollte dazu dienen.

Einen Termin für die lt. Perschau „unverändert anhaltenden Verhandlungen“ gibt es nicht, irgendwie wird ständig geredet und irgendwie aber auch nicht. „Der Bundesfinanzminister ist ständig bereit zu Gesprächen“, versucht Waigels Sprecherin die Lage zu erklären, „das Problem ist, daß die Länder sich in keiner Weise zuständig fühlen.“ Da der Bund aber ohne die Länder nicht zahlen will, gibt es nichts zu reden.

Als vor gut einem Jahr der damalige Finanzsenator Ulrich Nölle nach Bonn reiste, da war das schon der Verhandlungsstand: Das Bundesfinanzministerium erkennt die fortbestehende Haushaltsnotlage aufgrund des unverändert hohen Schuldenstandes an, verweist aber darauf, daß die Länder sich auch nach dem Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils an der Fortsetzung der Sanierungszahlungen beteiligen sollen. Die Länder lehnen das strikt ab, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen sogar darüber hinausgehend den Länderfinanzausgleich infragestellen.

Daß die Konferenz der Länderfinanzminister vor einigen Wochen beschlossen hat, der Bund sollte zahlen, ist nur in Bremen als Erfolg gefeiert worden, sonst in der Republik war das als Teil des Schwarzer Peter-Spiels gewertet und nicht weiter ernst genommen worden.

Selbst wenn es willige Geldgeber gäbe, würde inzwischen die Zeit kaum ausreichen, um in der auslaufenden Legislaturperiode und bis zur Wahltag am 27. September die gesetzliche Grundlage für eine Fortsetzung der Sanierungszahlungen in dreifacher Lesung durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Ohne eine gesetzliche Grundlage könnte der Bund – selbst wenn er wollte – keine Zahlungen für Bremen und das Saarland in den Bundeshaushalt einstellen, der am 8. Juli im Kabinett beraten werden soll. K.W.