: Nigerias neuer Präsident redet und sagt nichts
■ General Abubakar verspricht Demokratisierung, nennt aber keine konkreten Schritte
Abuja/Berlin (AFP/taz) – Der neue Präsident Nigerias, General Abdulsalam Abubakar, hat am Dienstag abend in seiner im Fernsehen übertragenen ersten „Rede an die Nation“ nur vage Absichtserklärungen über seinen politischen Kurs gemacht. Seine Regierung werde „alles zur Gewährleistung der kompletten und erfolgreichen Umsetzung“ des laufenden Übergangsprogramms zur Demokratie unternehmen, erklärte Abubakar. Nach dem geltenden Zeitplan, den der verstorbene Präsident Sani Abacha 1996 verkündet hatte, sollen am 1. August 1998 Präsidentschaftswahlen stattfinden und am 1. Oktober die Macht an einen gewählten Präsidenten übergehen. Bisher hatten die fünf legalen Parteien in Nigeria allerdings nur einen Kandidaten nominiert: Abacha selber.
Abubakars Formulierung läßt offen, welche konkreten Schritte denn nun zu einer erfolgreichen Durchführung von Wahlen getroffen werden sollen. Die fünf Parteien müssen jetzt neue Präsidentschaftskandidaten benennen. Nach Auffassung von Abacha- Gegnern innerhalb der Parteien war Abachas Nominierung ohnehin illegal, da laut Wahlgesetz Parteien nur ihre eigenen Mitglieder zu Wahlen aufstellen dürfen und Militärs keiner Partei angehören können. Schon vor Abachas Tod waren deshalb Forderungen laut geworden, in dieser und der kommenden Woche neue Parteitage abzuhalten.
Aus dem Ausland mehren sich unterdessen Forderungen an Nigerias neuen Diktator, jetzt eine wirkliche Demokratisierung einzuleiten. Die in Ouagadougou zum Gipfel der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) versammelten afrikanischen Staatschefs richteten an Abubakar einen Appell, den „demokratischen Prozeß im Rahmen der Einheit und der territorialen Integrität Nigerias zu vollenden“. D.J.
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