Koalitionsstreit um Stadtwerke
■ Aufsichtsrat berät Fusion / SPD gegen Verkauf
Am Montag tagt der Aufsichtsrat der Bremer Stadtwerke. Thema: Fusion mit den Stadtwerken Bremerhaven. Bei einer Fusion würden die Anteile der Stadtgemeinde Bremen an den Stadtwerken unter 51 Prozent sinken.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist für die Fusion, kombiniert das aber mit Forderung, weitere 20 Prozent der Stadtwerke-Anteile zu verkaufen. CDU-Fraktionschef Neumeyer: „Ohne den Verkauf weiterer Anteile an strategische Partner ist die Fusion für die Stadtwerke Bremerhaven nahezu uninteressant.“
Den Verkauf weiterer Anteile hatte Finanzsenator Hartmut Perschau im vergangenen Herbst erstmals öffentlich ins Gespräch gebracht, als es um Haushaltslücken im Etatplan für 1999 ging. Stadtwerke-Chef Jochum ist aus unternehmensstrategischen Gründen für die Aufnahme eines neuen Gesellschafters als „strategischer Partner“, ohne allerdings zu sagen, welcher neue Partner – abgesehen von der Preag-Tochter EWE – für die Unternehmenspolitik einen Vorteil bieten könnte.
Am Montag hat dazu ein informelles SPD-Spitzengespräch stattgefunden, in dem Bürgermeister Henning Scherf seine Position bekräftigt hat, daß im Augenblick keine weiteren Anteile verkauft werden sollten. Eine unternehmerische Begründung liege nicht vor, und die Haushaltsgründe leuchten der SPD-Spitze nicht ein, solange der CDU-Finanzsenator keine neuen Sanierungs-Milliarden aus Bonn beibringen kann. Zwar hatte Perschau erklärt, es gehe bei aktuellen Gesprächen auch „um Details“; dies entspricht nach Auffassung der SPD-Spitze aber nicht der Wahrheit.
Der SPD-Landesvorstand hat daraufhin am Dienstag eine Erklärung beschlossen, die sich gegen einen weiteren Anteilsverkauf der Stadtwerke richtet. Der SPD-Landesvorstand ist für die Fusion. Falls Bremerhaven bares Geld braucht, sollen nach diesen Vorstellungen die fusionierten Stadtwerke selbst das Bremerhavener Aktienpaket aus ihren Rücklagen kaufen.
Was auch immer am kommenden Montag der Aufsichtsrat beschließt – nichts wird gehen ohne die Zustimmung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, in der die CDU zusammen mit der AfB regiert. Für CDU-Fraktionsvorsteher Paul Bödecker ist die Fusion keineswegs ausgemachte Sache. „Wir sind die Inhaber“, erklärte er der taz, man sehe „in fröhlicher Gelassenheit“ dem Vergleich verschiedener Kauf-Angebote entgegen. K.W.
