: Im Grundsatz für Stadtwerke-Fusion
■ Aufsichtsrat für Übernahme Bremerhavens / Details umstritten
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bremen hat am Montag der Fusion mit den Bremerhavener Stadtwerken grundsätzlich zugestimmt. Wie genau aber die Übernahme des kleineren Energieverteilers aus der Seestadt durch die Bremer aussehen soll, blieb offen.
Auch die Politik in Bremerhaven hat noch keine einheitliche Position gefunden. Das liegt auch daran, daß die Überlandwerke Nord Hannover (ÜNH) ebenfalls an den Stadtwerken Bremerhaven interessiert sind.
Dennoch sehen Kritiker wie der grüne Abgeordnete Arendt Hindricksen in dem Fusionsbeschluß ein Signal: Bremen ist bereit, seine Mehrheit an dem Energieversorger aufzugeben. Falls die Stadtwerke Bremen die Bremerhavener aufkaufen, verliert die Stadt Bremen ihre hauchdünne Aktienmehrheit.
Die Fusion hakt jedoch noch stärker an Bremerhaven: Wie Teilnehmer an der Aufsichtsratssitzung berichten, habe Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) einen Brief mit Forderungen der Bremerhavener CDU verlesen: Den 120 Millionen Mark, die nach Schätzungen den Wert der Stadtwerke Bremerhaven entsprechen, sollten mindestens 20 Millionen Mark hinzugefügt werden. Schließlich haben die Stadtwerke in Bremerhaven bisher gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft und der Bädergesellschaft unter dem Dach einer Holding agiert und die Verluste der Schwestern ausgeglichen, die künftig an der Kommune hängenblieben. Ferner sollten die Bremer Stadtwerker die Anteile schnell an Dritte weiterverkaufen.
Um auf der anderen Seite die Sorgen der SPD-Mehrheit vor einem Verlust der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken Bremen zu beruhigen, hat der Stadtwerke-Vorstand ein kompliziertes Konzept ausgearbeitet. Dem Vernehmen nach soll der Vorstand die Anteile der Stadt Bremerhaven zwar übernehmen, das Stimmrecht soll zunächst aber ruhen. Innerhalb von sechs Monaten sollen sie an Dritte weiterverkauft werden. In dieser Übergangsphase soll die Stadt Bremen die Kontrolle über 50,1 Prozent der Gesellschaft behalten.
Mit dieser Lösung hätten alle Beteiligten Zeit gewonnen: Denn Stadtwerke-Chef Gerhard Jochum und die CDU wollen ohnehin weitere Anteile der Stadtwerke an Private veräußern, während Umweltsenatorin Tine Wischer (SPD) und die SPD-Mehrheit die städtische Mehrheit erhalten wollen. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 15. Juli angesetzt, einen Tag nach der Senatsklausur zum Haushalt 1999. jof
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