Keine Atom-Genehmigungen

■ Nach dem Atomtransport-Skandal stoppt Niedersachsen vorerst alle Verfahren

Hannover (taz) – Die niedersächsischen AKW-Betreiber müssen vorerst auf Änderungen oder Ergänzungen ihrer atomrechtlichen Genehmigungen verzichten. Landesumweltminister Wolfgang Jüttner will wegen des Atomtransport-Skandals vorerst keine weiteren atomrechtlichen Genehmigungen erteilen. Vor weiteren Genehmigungen müsse zunächst die Überprüfung der Zuverlässigkeit der AKW-Betreiber abgeschlossen sein, sagte Jüttner gestern in Hannover. Betroffen von dem vorläufigen Genehmigungsstopp ist vor allen die PreussenElektra. Sie plant die Betriebsgenehmigungen für ihre AKWs auf eine neugegründete Tochter zu übertragen.

Von den radioaktiven Flecken auf den Atommüllbehältern hat laut Jüttner auch die PreussenElektra-Hauptverwaltung gewußt. Angestellte der Hauptverwaltung hätten sogar mit der französischen Cogema über das Problem konferiert. Jüttner zufolge müsse man inzwischen von „systematischen Überschreitungen der Grenzwerte“ sprechen: In den vier niederländischen AKWs waren es nachweisbar bereits 95 Stück – mehr als jeder siebte Transport. Dabei hat das Umweltministerium immer noch keine Unterlagen aus England erhalten und aus Frankreich nur die ab 1993.

Jüttner kritisierte gestern Bundesumweltministerin Angela Merkel, weil sie die Atomtransporte bisher nur per Absprache mit der Atomindustrie gestoppt habe, auf einen rechtlich wirksamen Transportstopp aber verzichtete. Dadurch seien in Niedersachsen noch immer Genehmigungen für etwa 10 Transporte bis zum Frühjahr in Kraft. Jüttner verlangte vom Bundesamt für Strahlenschutz, den Transporteuren die Genehmigungen zu entziehen. Jürgen Voges