: Einer gegen Brokdorf
■ Gericht verhandelt AKW-Genehmigung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig verhandelt seit gestern eine Klage gegen die Teilbetriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Brokdorf im Kreis Steinburg. Der Brokdorfer Bürger Karsten Hinrichsen klagt vor dem OVG gegen das Kieler Energieministerium, das 1986 den Brokdorf- Betreibern HEW und PreussenElektra die nukleare Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors und die Verwendung von Uran-, Plutonium-, Mischoxid-Brennelementen (MOX-BE) gestattet hatte.
Die Verhandlung begann gestern mit einer mehrstündigen Verlesung der Klagebegründung und der Erwiderung durch die schleswig-holsteinische Landesregierung. Das Verwaltungsgericht sei nicht dazu da, die Rechtmäßigkeit der Betriebsgenehmigung zu überprüfen, erklärte OVG-Vizepräsident Peter Nissen als Vorsitzender Richter. Es könne nur ermittelt werden, ob die individuellen Rechte des Klägers gewahrt würden.
Hinrichsen führt in seiner seit zwölf Jahren anhängigen Klage an, daß bei der Genehmigung des Atommeilers die radioaktive Vorbelastung durch den Tschernobyl-Unfall nicht berücksichtigt worden sei und die zulässigen Abgabewerte nicht entsprechend reduziert wurden. Das Energieministerium weist diesen Vorwurf mit der Begründung zurück, daß „Strahlendispositionen durch Unfälle oder durch den Fall-Out von Kernwaffen keine durchschnittliche Strahlenbelastung“ seien und so bei der Festlegung von Grenzwerten nicht berücksichtigt werden müßten.
Für das Verfahren sind zunächst drei Verhandlungstage angesetzt worden. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
