: Grüne fordern Gesetz für Untersuchungsausschüsse
Bonn (dpa) – Vor dem Hintergrund der drei Untersuchungsausschüsse in der laufenden Legislaturperiode haben Bündnis 90/Die Grünen ein Untersuchungsausschußgesetz gefordert. „Die enttäuschenden Ergebnisse erfordern eine Reform“, sagte Grünen-Politiker Manfred Such, Mitglied des Plutonium-Untersuchungsausschusses, gestern. Das bisher geltende Recht werde dem demokratischen Anspruch der Bürger an das Parlament nicht gerecht. Entsprechend dürftig sei oft das Arbeitsergebnis.
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