: Nervenkrieg in Bonn
■ Asylbewerberleistungsgesetz: Abstimmung wird noch einmal verschoben
Berlin (taz) – Die Auseinandersetzung um die geplante Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird zunehmend zum Nervenkrieg. Den Befürwortern einer Streichung von Sozialleistungen für Zehntausende von Flüchtlingen bleibt nur noch bis Donnerstag, um das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen zu lassen. Wie die taz erfuhr, hat jetzt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eine neuerliche Verschiebung der Abstimmung um 24 Stunden erwirkt. Ausschlaggebend waren offenbar formale Gründe.
In der vergangenen Woche hatte bereits die FDP-Fraktion eine Verschiebung auf den morgigen Mittwoch durchgesetzt, um die Fülle der noch ungeklärten Rechtsfragen angemessener behandeln zu können. Nach der Intervention der Grünen ist die Abstimmung nun für Donnerstag morgen um 8.30 Uhr angesetzt – nur Stunden, ehe das Parlament in die Sommerpause geht.
Eine Streichung von Sozialleistungen wird vor allem von CDU und CSU befürwortet, während die FDP noch unentschieden ist. Die SPD-Fraktion hatte sich erst vergangene Woche gegen den Entwurf gestellt, obwohl er vom Kanzlerkandidaten Schröder unterstützt worden war.
Der CDU-Abgeordnete Ulf Fink befürwortete unterdessen gegenüber der taz, in dem Gesetz einer zentralen Forderung des UNO-Hochkommissariats UNHCR zu entsprechen. Der UNHCR hatte gefordert, Flüchtlinge von den Streichungen auszunehmen, sofern sie eine Duldung nach Paragraph55 (2) des Ausländergesetzes besitzen. Nach Einschätzung von Wohlfahrtsverbänden bliebe auf diesem Weg einem Großteil der ansonsten Betroffenen die Verschärfung ihrer Lage erspart. Patrik Schwarz
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