Kita-Verhandlungen mit Senat in Gefahr

■ Wegen erneuter Kürzungen drohen die freien Träger mit Abbruch der Finanzverhandlungen. Koalition ist uneins über neues Kitagesetz

In den Verhandlungen über die Zukunft der Kitas kriselt es. Während die freien Träger mit Blick auf erneute Kürzungen angedroht haben, die Verhandlungen zur Kita- Finanzierung ganz abzubrechen, beabsichtigt die CDU, gegen den Willen des Koalitionspartners heute eine Novelle zum Kitagesetz ins Parlament einzubringen.

Den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft drohen 1999 zusätzliche Kürzungen von sieben Millionen Mark. Auf diese Einsparung sollen sich Finanz- und Jugendsenatorin geeinigt haben. Jedoch gibt es noch keine offizielle Stellungnahme dazu. Die freien Träger drohen nun damit, die Vertragsverhandlungen zur künftigen Kitafinanzierung platzen zu lassen. „Mit dieser angedrohten Kürzung können wir keinen Vertrag unterzeichnen, weil dann keine pädagogische Arbeit möglich ist“, kritisierte Angelika Rix, Sprecherin der LIGA, in der die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege versammelt sind. Mit der drohenden Kürzung seien die freien Träger mit Einsparungen in Höhe von 33,7 Millionen Mark innerhalb von zwei Jahren konfrontiert.

Völlig unklar ist nun, ob – wie angestrebt – die bislang geltende Platzgeldfinanzierung ab 1999 durch ein neues Modell abgelöst werden kann. Die Liga fordert dreijährige Leistungsverträge, die ihnen festgeschriebene Zuwendungen garantieren, mit denen die Einrichtungen dann selbständig wirtschaften können. „Wir wollen weiterverhandeln“, so LIGA- Sprecherin Rix. „Aber wenn das nicht geht, werden wir Aktionen planen.“ Rix befürchtet, daß sich durch die von der Großen Koalition angestrebte Novellierung des Kitagesetzes die Situation weiter verschlechtern wird.

Einen Entwurf zur Neufassung des Gesetzes wird die CDU vermutlich heute gegen den Willen der SPD in das Parlament einbringen. „Es gibt die Absicht, dies zu tun“, bestätigte gestern der Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kauffmann, entsprechende Gerüchte. Die Entscheidung falle aber erst am heutigen Vormittag. Zwischen den Koalitionspartnern gibt es – bei weitgehender Übereinstimmung – einen Disput: Die CDU will mit dem Gesetz das Personal für die Zwei- bis Dreijährigen verringern. Künftig soll dann eine Erzieherin für acht statt bisher sechs Kinder zuständig sein. Die SPD-Fraktion stimmte diesem Vorschlag zunächst zu, wurde aber vor gut zwei Wochen von ihrem Parteitag zurückgepfiffen. „Für die notwendigen Einsparungen reicht es auch, die Teilzeitbetreuung auszuweiten“, so SPD-Jugendpolitiker Karlheinz Nolte.

Diese Entwicklung weg vom Ganztagsplatz als Regelangebot hin zur Differenzierung zwischen Halbtags-, Teilzeit- und Ganztagsplätzen ist dagegen ein unstrittiger Knackpunkt des Entwurfs. Auch das umstrittene Platzanmeldeverfahren, nach dem die Eltern einen Platz zugewiesen bekommen und den Betreuungsbedarf nicht selbst bestimmen können, soll nach dem Willen von SPD und CDU im Gesetz festgeschrieben werden.

Die freien Träger, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bündnisgrünen haben den Gesetzentwurf gestern scharf kritisiert. Sie lehnen die geplanten Veränderungen als pädagogisch nicht vertretbar ab. Sabine am Orde