: Entschärft gekürzt
■ Bundestag billigt mehrheitlich das geänderte Asylbewerberleistungsgesetz
Bonn (epd/dpa) – Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit Leistungskürzungen für bestimmte ausreisepflichtige Ausländergruppen beschlossen. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause stimmten 472 Abgeordnete von Koalition und SPD für die veränderte Fassung des umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetzes. Gegen die Kürzungen votierten 107 Bundestagsmitglieder, 27 enthielten sich. Abgelehnt wurde die Bundesratsinitiative von Grünen und PDS sowie von rund 30 SPD- Abgeordneten und Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP). Die Länderkammer muß dem Gesetz noch zustimmen.
Die Neuregelung schränkt Sozialleistungen erheblich ein für Ausländer, die nach Deutschland eingereist sind, um hier Sozialleistungen zu beziehen, und für jene, die ihre Ausreise verhindern, indem sie falsche Angaben zur Identität machen oder ihre Ausweispapiere vernichten. Nach Schätzungen der FDP sind von der Regelung rund 20.000 Menschen betroffen.
„Der Lösungsansatz ist weder inhuman noch ausländerfeindlich“, sagte Gesundheitsminister Seehofer (CSU). Kritik von den Grünen und dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, die medizinische Versorgung sei nicht mehr gewährleistet, wies Seehofer entschieden zurück. Bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen werde wie bisher medizinische Hilfe gewährt.
„Die SPD kann nicht zufrieden sein, aber doch erleichtert“, sagte die SPD-Politikerin Brigitte Lange. Wenigstens müßten die Bürgerkriegsflüchtlinge keine Kürzungen hinnehmen. Die FDP begrüßte die revidierte Fassung. Der Abgeordnete Uwe Lühr sprach von einem „erträglichen Kompromiß“ und hob hervor, die Kürzungen beträfen nur jene, die sich mit Tricks und Betrügereien der Ausreisepflicht entzögen.
Die Grünen nannten den Gesetzentwurf „unerträglich“. Die Grünen-Abgeordnete Andrea Fischer sieht in dem Gesetz den „falschen Weg“ zur Mißbrauchsbekämpfung. Dazu biete das geltende Recht ausreichende Instrumente. Für die PDS wertete Heidi Knake-Werner die Initiative als ein Signal zur Abschreckung.
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