Analyse: Union ohne Einheit
■ Nordirlands Parlamentswahl bezeugt die Spaltung der Unionisten
Am Ende war es noch schlimmer, als er befürchtet hatte. David Trimble gewann mit seiner Ulster Unionist Party (UUP) bei den nordirischen Parlamentswahlen nur 28 Sitze. Die Gegner des britisch-irischen Friedensabkommens im unionistischen Lager kamen ebenfalls auf 28 Sitze – 20 für Ian Paisleys Democratic Unionist Party, fünf für Bob McCartneys UK Unionists und drei für UUP-Abtrünnige. Und zwei von Trimbles Abgeordneten haben sich offen gegen das Abkommen ausgesprochen, vier weitere haben es hinter vorgehaltener Hand getan, und einer drohte, die Partei zu verlassen, falls Trimble sich mit Sinn Féin an einen Tisch setzt oder gesamtirische Institutionen zuläßt.
Die Schadenfreude hält sich auf nationalistischer Seite freilich in Grenzen, denn die sozialdemokratische SDLP und Sinn Féin, der politische Flügel der IRA, sitzen mit Trimble im selben Boot. Das Abkommen kann nur dann richtig funktionieren, wenn auch auf unionistischer Seite eine Mehrheit dafür ist. Besonders wichtige Entscheidungen müssen nämlich von beiden Seiten mit jeweils mehr als 50 Prozent abgesegnet werden. So wird die Alliance Party, die sich bisher neutral gab, wohl unionistische Flagge zeigen müssen, um bei der mathematischen Gleichung mit ihren sechs Abgeordneten auf Trimbles Seite mitgezählt zu werden.
Aber auch außerhalb des Belfaster Parlaments wird Trimbles Schwäche nunmehr die nordirische Politik diktieren. Am Wochenende tönten bereits irische und britische Politiker, daß nun alles unternommen werden müsse, um den angeschlagenen Unionistenchef zu stützen. Reizworte wie Polizeireform und Freilassung der Gefangenen werden seltener fallen, statt dessen wird die Ausmusterung der IRA-Waffen wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Die zu erwartende Kooperation der IRA bringt Trimble allerdings auch in Not. Bisher hat er unter Hinweis auf das IRA-Waffenarsenal jeden direkten Kontakt mit Sinn Féin abgelehnt. Nun hat die IRA-Partei aber Anspruch auf zwei Posten in Trimbles Allparteienkabinett, nachdem sie bei den Wahlen um zweieinhalb Prozent zugelegt hat und 18 Abgeordnete stellt – nur sechs weniger als die SDLP, die stärkste Partei wurde, aber aufgrund der Stimmübertragungen weniger Abgeordnete als die UUP hat.
Übermorgen wählt das Regionalparlament einen Ministerpräsidenten. Daß es Trimble wird, steht so gut wie fest. Sein Stellvertreter kommt aus der SDLP. Aber man wird sich hüten, jetzt schon die restlichen zehn Kabinettsmitglieder zu ernennen, um Trimble noch nicht mit Sinn Féin zu konfrontieren. Das Parlament nimmt seine Arbeit ohnehin erst im Januar in vollem Umfang auf. Bis dahin kann noch viel passieren. Ralf Sotscheck
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