EU verhängt Flugverbot gegen jugoslawische JAT

■ Außenminister halten an Autonomie für Kosovo fest. Unklarheit über Umgang mit UCK

Luxemburg (rtr) – Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben als Antwort auf die Eskalation der Gewalt im Kosovo ein Verbot jugoslawischer Zivilflüge in die 15 Länder der EU beschlossen. Die Lage in der südserbischen Albaner-Provinz sei „hochexplosiv“, sagte Außenminister Klaus Kinkel gestern beim EU-Außenministertreffen zur Begründung. Die Umsetzung des Verbotes für die jugoslawische Fluglinie JAT könne lange dauern sagte Kinkel weiter, da es bilaterale Luftfahrtabkommen zwischen EU-Staaten und Jugoslawien gibt. Juristische Experten müssen nun prüfen, wie der Beschluß umgesetzt werden kann.

In einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der Außenminister hieß es, die EU sei für eine weitgehende Autonomie des Kosovo, lehne eine Unabhängigkeit aber weiter ab. Der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević müsse seine in Moskau gemachten Zusagen einhalten und seine Truppen abziehen, weitere Beobachter im Kosovo zulassen und einen Dialog mit den Kosovo-Albanern aufnehmen. Um zusätzliche Beobachter in den Kosovo auch gegen den Widerstand Milošević' entsenden zu können, wollen die EU-Staaten das Personal ihrer Botschaften in Belgrad aufstocken.

Die Kosovo-Albaner müßten deutlich machen, daß sie eine friedliche Lösung wollten und Gewalt sowie Akte des Terrorismus ablehnten, hieß es weiter. „Wir müssen die zunehmende Militanz in den Griff bekommen und die Gewalt auf beiden Seiten beenden“, sagte Kinkel. Zu der Frage eines Dialogs mit der Untergrundarmee UCK der Kosovo-Albaner sagte Kinkel, der Albaner-Wortführer Ibrahim Rugova sei weiter der Gesprächspartner für die EU. Gleichzeitig spiele die UCK, die an Bedeutung gewonnen habe, „eine Rolle, die wir nicht vernachlässigen können“. Um ein Ende der Gewalt zu erreichen, müsse mit allen gesprochen werden, die zu diesem Ziel beitragen könnten. „Dies bedeutet aber nicht, daß wir uns zuungunsten Rugovas auf die UCK zubewegen.“ Demgegenüber verlautete aus deutschen diplomatischen Kreisen in Bonn, die UCK müsse mit am Tisch sitzen, wenn die Verhandlungen zwischen der Jugoslawiens Führung und Rugova wieder aufgenommen würden. Je einiger der Kosovo auftrete, desto stärker sei seine Position gegenüber Belgrad.

Griechenlands Europa-Minister Georgios Panadreou sagte, alles, was den Separatismus fördere, könnte die Lage in der Region weiter destabilisieren. Deshalb sei große Vorsicht angebracht. Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel warnte vor jeder Schwächung Rugovas. Dieser dürfe nicht fallengelassen werden.