: Wahre Unwahrheit
■ Verfahren gegen HH 19 eingestellt
Von übler Nachrede keine Rede. Uwe Riez, der frühere Chef der Beschäftigungsgesellschaft „Hamburger Arbeit“ (HAB) und spätere Leiter des Amtes für Arbeit und Sozialordnung, muß es sich künftig gefallen lassen, daß seine Finanzmauscheleien aufgedeckt werden. Genau das hatte das Hamburger Stadtmagazin HH 19 in seiner März-Ausgabe getan. Riez ging vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.
Riez, so schreibt das Stadtmagazin, habe seine jahrelange Mißwirtschaft als HAB-Chef durch Millionenzuwendungen kaschiert. Unter anderem habe Riez der HAB durch eine 2,7 Millionen Mark-Spritze unter die Arme gegriffen. 1996 habe er dann seine jahrelang von der Sozialbehörde monierten Bilanzen nachträglich selbst gebilligt.
In einer Strafanzeige wegen „übler Nachrede“ behauptete Riez nun, die Behauptungen von HH 19-Redakteur Jörn Breiholz seien „unwahr“. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung des Verfahrens mit dem Gegenteil. Die Ermittlungen hätten ergeben, daß die Behauptung der 2,7 Millionen Mark Zuwendung an die HAB „zutrifft“. Auch der Vorwurf, „die Jahresabschlüsse der HAB hätten jahrelang einen Fehlbetrag in Millionenhöhe ausgewiesen, trifft zu“.
Das Vorgehen Riez' könnte nun Folgen haben. Breiholz' Anwalt Manfred Getzmann meint, „logischerweise müßte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen falscher Anschuldigungen einleiten.“ Staatsanwaltschaftssprecher Rüdiger Bagger geht davon aus, daß dies passiert. Nach taz-Informationen wird Riez aufgrund der Affäre Mandate als Behördenvertreter in mehreren Organisationen niederlegen. Kai von Appen
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