: Sozialer Wohnungsbau wird abgespeckt
■ Haushaltsberatungen des Senats kommen voran: Weniger Neubau von Sozialwohnungen. Personalkosten im öffentlichen Dienst werden auf höchstens 13 Milliarden Mark begrenzt
Der Senat hat sich gestern auf erste Punkte des Landeshaushaltes 1999 geeinigt. Im sozialen Wohnungsbau sollen im nächsten Jahr statt 500 nur noch 300 Wohnungen gebaut werden, teilte die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz, gestern nach den Haushaltsberatungen des Senats mit. Dies ist gegenüber 1.300 Neubauwohnungen in diesem Jahr eine deutliche Verringerung. Ursprünglich hatte Finanzsenatorin Fugmann-Heesing eine Reduzierung auf 50 neue Sozialwohnungen angestrebt. Für die Mieter im sozialen Wohnungbau gibt es eine gute Nachricht: In 25 Quartieren soll auf Mieterhöhungen verzichtet werden. In guten Wohnlagen darf der mittlere Bereich des Mietspiegels nicht überschritten werden.
Die zwischen den Koalitionspartnern strittige Eigenheim-Initiative blieb gestern ausgeklammert. Die SPD will das Programm mit einem Jahresetat von 450 Millionen Mark abspecken, weil die Abwanderung von Familien dazu führe, daß Familien aus Innenstadtbezirken an den Stadtrand abwanderten und damit die soziale Entmischung der City noch forciert werde. Zudem sei es bei zunehmender Arbeitslosigkeit in der Stadt nicht vertretbar, daß Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen bis zu 240.000 Mark staatliche Förderung für den Hausbau erhielten.
Eine weitere Einigung erzielte der Senat bei den Personalmitteln im öffentlichen Dienst. Sie sollen auf „knapp über 13 Millarden Mark“ begrenzt werden, erklärte Senatssprecher Michael Butz. Mit dieser Plafondierung sollen die Ausgaben „überschaubar“ bleiben. Ob der Mehrbedarf an Personal, den die Innen- und die Justizverwaltung angemeldet haben, finanziert werden kann, müsse noch geprüft werden. Der Mehrbedarf entstehe wegen neuer Gesetze wie dem Geldwäschegesetz und sei im Senat durchaus anerkannt worden.
Gesichert sind laut Butz auch Mittel für eine verstärkte Sprachförderung nichtdeutscher Schüler. Die Zahl der Lehrkräfte kann um 50 auf 319 aufgestockt werden.
Im Mittelpunkt einer Senatsklausur am Montag abend stand der Liegenschaftsfonds, der die Schulden des Landes abbauen soll. Die Finanzsenatorin habe sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen können, hieß es. Die Haushaltsberatungen werden am Freitag fortgesetzt, ein Senatsbeschluß wird für den 7. Juli erwartet. Dorothee Winden
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