: Bund spart Sozialhilfe
■ Entlastung durch Pflegeversicherung
Wiesbaden/Bonn (AFP) – Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um über 10 Prozent zurückgegangen. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gestern mit. Demnach wurden 44,4 Milliarden Mark für Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgegeben; das waren über fünf Milliarden oder 10,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Bereits 1996 waren die Ausgaben um 2,4 Milliarden Mark oder 4,5 Prozent gesunken; dies war der erste Rückgang dieser Ausgaben seit 1962.
Der für die Sozialhilfe zuständige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, der Ausgabenrückgang liege insbesondere an den Entlastungen durch die Pflegeversicherung. Deren Leistungen waren 1997 erstmals sowohl im Bereich der häuslichen Pflege als auch im stationären Bereich ein volles Jahr lang wirksam. Die Leistungen der Sozialhilfe für die „Hilfe zur Pflege“ sind damit deutlich gesenkt worden. 1997 gab die Sozialhilfe für die „Hilfe zur Pflege“ nur noch 6,8 Milliarden Mark aus, was einem Rückgang von 7,1 Milliarden Mark oder 51,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Ausgabenrückgang in der Sozialhilfe geht zudem auf die Sozialhilfereform von 1996 zurück, mit der die Pflegesätze in Pflegeeinrichtungen gedeckelt worden waren.
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