Ibrahim goes Bundestagswahlkampf
■ Der Fall „Ibrahim und Abass“ soll vor den Petitionsausschuß des Bundestages / Vorstand der Grünen will sich dafür einsetzen / Andere Parteien lehnen dies als Wahlkampfthema ab
Der Deutsche Bundestag soll sich mit Bremens Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) anlegen. Die Projektgruppe „Ibrahim muß bleiben“ wird sich mit dem Fall der beiden togoischen Brüder Ibo (16) und Abass A. (18) an den Petitionsausschuß des hohen Hauses wenden. Beiden droht die Abschiebung. Beide rechnen mit Verfolgung und härteren Repressalien in ihrem Heimatland. Dennoch waren Appelle an den Petitionsausschuß der Bürgerschaft und die Innenbehörde abgelehnt worden. So, wie auch ihr Asylverfahren.
Das Bundestagsgremium soll nun – geht es nach dem Willen der grünen Vorstandssprecherin Gunda Röstel – die für den 28. Juli geplante Ausreise des älteren der beiden Togoer verhindern. Doch auch die Abschiebung von Ibrahim bei Erreichen seiner Volljährigkeit müsse vor dem Parlamentsausschuß verhandelt werden, so Röstel.
Die Vorstandssprecherin der Grünen hat gestern die SchülerInnen des Schulzentrums Kornstraße besucht und sich mit der Projektgruppe getroffen. In diesem Zusammenhang sicherte sie ihre volle Unterstützung zu. Die Grünen haben derzeit den Vorsitz im Petitionsausschuß des Bundestages. Zudem werde sich der ausländerpolitische Experte der Grünenfraktion, Cem Özdemir, des Falles annehmen, versprach Röstel. Selbst Prozeßkostenbeihilfe wäre möglich.
Während ihres Besuches bei den SchülerInnen und potentiellen späteren WählerInnen gab Röstel frank und frei zu, sich auf Wahlkampftour zu befinden. „Aber eben dieser Wahlkampf hat in anderen Parteien eine Stimmung hervorgebracht, die den Ausländerhaß wieder hochkochen läßt“, begründete Röstel ihr Engagement für den Bremer Asylfall. Sie diskutierte mit den Jugendlichen und lobte ausdrücklich deren Engagement für ihren Mitschüler Ibrahim. Völliges Unverständnis äußerte sie über die Bremische Senatspolitik. Wie berichtet, hatte die Gruppe am Mittwoch einen Senatspreis erhalten. „Das ist ein Widerspruch, da der hiesige Innensenator die Duldungen der zwei Jugendlichen immer nur auf Druck und scheibchenweise verlängert.“ Letzteres bezeichnete Röstel als „Psychoterror“.
Ob der neue Versuch, in dem Fall eine Wendung zu erzielen, Erfolg haben wird, ist allerdings zweifelhaft. Über den Petitionsausschuß läßt sich zum aktuellen Stand des Verfahrens nicht mehr erreichen als Appelle an Innensenator Borttscheller zu verabschieden. „Selbst der Bundestag hat keine Möglichkeit, nach Empfehlung des Ausschusses einzugreifen“, sagte der Anwalt der beiden Togoer, Günter Werner. Das Asylverfahrensgesetz sehe nicht vor, ein abgelehntes Asylersuchen durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wieder zu revidieren. Seltsamerweise geht dies nur in umgekehrter Richtung.
In der aktuellen Entwicklung vor allem um Abass bleibt nun abzuwarten, ob es ihm gelingt, bis zum 28. Juli Paßersatzpapiere zu besorgen. Dann könnte er nämlich in Bremen seine Freundin heiraten. Das würde seine Duldung um drei Jahre verlängern, nach insgesamt fünf Jahren könnte er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.
Zu dem Vorhaben, den Fall vor den Petitionsausschuß im Bundestag zu bringen, wollte sich die Bremer Innenbehörde nicht äußern. Die anderen Bürgerschafts-Parteien lehnten es ab, das Thema in den Wahlkampf hineinzuziehen. Gegen die Anrufung des Petitionsausschusses hatten sie allesamt nichts einzuwenden. Jeti
