: Letzte Rangeleien ums Geld
■ CDU-Generalsekretär fordert effektivere Einnahmepolitik statt weiterer Kürzungen
Kurz vor Abschluß der Haushaltsverhandlungen im Senat hat CDU-Generalsekretär Volker Liepelt gestern noch einmal ein Sperrfeuer auf die Sparpolitik losgelassen. Während die sozialdemokratische Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing mit den CDU-SenatorInnen noch um dreistellige Millionenbeträge ringt, forderte Liepelt von der Senatorin, die Einnahmen zu effektivieren.
Etwa 200 Millionen Mark könnte nach Ansicht Liepelt allein die Finanzverwaltung dem Haushalt mehr zuführen, wenn nur die Steuern effektiver eingetrieben würden. Weitere 180 Millionen Mark macht Liepelt bei der Zinsbelastung des Haushalts aus: Hätte die Finanzverwaltung im geplanten Umfang Landesvermögen verkauft, wären – abgesehen von den erzielten Einnahmen – auch diese Millionen nicht angefallen. Wenn hier besser gearbeitet worden wäre, so Liepelt, müßte man jetzt nicht über Millionenkürzungen verhandeln. Bei den noch umstrittenen Sparfragen stärkte der Generalsekretär den CDU-SenatorInnen den Rücken. Weder die Kürzungen im Ressort von Bausenator Jürgen Klemann noch bei Gesundheitssenatorin Beate Hübner oder bei Innensenator Jörg Schönbohm seien vertretbar. Aufgrund der Streitfragen stellte Liepelt auch in Frage, ob der Haushaltsentwurf wie verabredet am kommenden Dienstag im Senat beschlossen werden kann. Heute geht der Senat in die nächste Beratungsrunde. Barbara Junge
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