Finanzsenatorin zieht Schrauben an

■ Senat hat sich gestern bei Haushaltsberatungen 99 grundsätzlich auf Eckdaten geeinigt. Ausgaben sollen bei rund 40 Milliarden Mark liegen

„Wir senken noch einmal drastisch die Ausgaben.“ Die Botschaft der Finanzsenatorin ließ gestern an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In einer abschließenden Beratung hat sich der Senat auf die grundsätzlichen Daten des Haushalts 1999 geeinigt. Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) erklärte anschließend, der Senat verdeutliche mit diesem Etatenwurf, „was sich Berlin im kommenden Jahr nicht oder nicht mehr leisten kann“.

Insgesamt sollen im kommenden Jahr die Ausgaben bei 40 Milliarden Mark liegen; 41,5 Milliarden Mark waren es im vergangenen Jahr. Gesenkt werden sollen: Personalausgaben, Sachausgaben in den Verwaltungen und die Zinsen. Die Netto-Neuverschuldung soll um 650 Millionen Mark reduziert werden.

2,5 Milliarden Mark erhofft die Finanzsenatorin durch Vermögensverkäufe in die Kasse zu holen. Was sich Berlin im einzelnen noch oder nicht mehr leisten können will, wird die Senatorin erst in der kommenden Woche vorlegen. Fugmann-Heesing betonte jedoch, daß die Bereiche Schule, Soziales, Inneres und Justiz weniger einsparen müssen als die anderen Ressorts.

Insbesondere beschloß der Senat ein Programm gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für 5.000 vorwiegend jugendliche Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollen aus dem Programm finanziert werden. Die zur Verfügung gestellte Summe wurde nicht genannt.

Fugmann-Heesing kündigte an: „Wer diese Stellen nicht annimmt, verliert den Sozialhilfeanspruch.“ Weiter ist im Haushalt Geld für den eventuellen Abriß der Deutschlandhalle eingeplant. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau wird von 1.300 Wohneinheiten im laufenden Jahr auf 300 im kommenden Jahr reduziert. Die Fehlbelegungsabgabe soll auf zusätzliche Quartiere ausgeweitet werden, ein Wertausgleich soll für mehr finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Bezirken sorgen.

Erhöht werden nach Angaben von Fugmann-Heesing die Mittel für die Wirtschaftsförderung. Im Bereich Innere Sicherheit ist eine bessere personelle Ausstattung für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Organisierter Kriminalität vorgesehen, allerdings nur durch eine Umverteilung der Ressourcen.

„Ich kann den Bürgern versichern, daß Berlin 1999 finanziell handlungsfähig bleibt“, erklärte Fugmann-Heesing optimistisch. Die inhaltliche Gestaltung des Haushalts zeige, daß soziale, gerechte und zukunftsgewandte Politik im wesentlichen nicht davon abhänge, wieviel, sondern wie gezielt man Geld ausgebe. Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zeigte sich sehr zufrieden: „Der Haushaltsentwurf 1999 wird der Stadt eine tragfähige finanzielle Grundlage und die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten geben“, so Diepgen. Barbara Junge

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