: Klinik-Fehlplanung kostet Millionen
■ Bündnisgrüne kritisieren Gesundheitsstaatssekretär Orwat (CDU)
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Bernd Köppl, wirft Staatssekretär Detlef Orwat (CDU) eine „gigantische Fehlplanung im Krankenhausbereich“ vor, die das Land nun 20 Millionen Mark koste. Köppls Kritik richtet sich gegen vier Klinik-Neubauplanungen im Ostteil der Stadt, von denen das Parlament längst zwei gestoppt, ein drittes abgespeckt hat. Im Fall des gestoppten St.-Antonius-Krankenhauses in Karlshorst hat Orwat jetzt den Hauptausschuß aufgefordert, 20 Millionen Mark als Kompensation für den Träger zu bewilligen.
Der Gesundheitsstaatssekretär hatte in der vergangenen Legislaturperiode vier Krankenhaus- Neubauten vorangetrieben. Der Hauptausschuß hatte Orwats Pläne damals mit den Stimmen der Koalition als Perspektive abgesegnet, damit aber, so Köppl, keinerlei Investitionsverpflichtungen zugesichert. „Der kirchliche Träger in Karlshorst war durch die Senatsverwaltung aufgefordert worden, alle notwendigen Schritte zur Errichtung des Neubaus einzuleiten, obwohl es dafür keine haushaltsrechtliche Voraussetzung gab“, kritisiert Köppl. Der Träger habe daraufhin ein Grundstück für den Neubau gekauft und „erhebliche Mittel“ investiert.
Nach dem Kassensturz der neuen Finanzsenatorin war, so Köppl weiter, aber klar: „Die Neubauten sind nicht nur von der Versorgungsseite unnötig, sondern schlicht und einfach nicht zu finanzieren.“ Der Hauptausschuß beschloß, das Krankenhaus Buch zu verkleinern, die Neubauprojekte in Hohenschönhausen und Karlshorst zu stoppen. Nur beim Unfallkrankenhaus Marzahn konnte das Neubauvorhaben nicht mehr verhindert werden.
Die Träger des gestoppten St.- Antonius-Krankenhauses in Karlshorst stellten Regreßforderungen von über 20 Millionen Mark an das Land. Nach mehrjährigen Verhandlungen habe die Gesundheitsverwaltung nun eine Kompensationslösung ausgehandelt, kritisiert Köppl, die eine Fehlplanung durch eine andere ersetze. Der Träger solle 4,5 Millionen für verlorene Leistungen bekommen und weitere 15,5 Millionen „für eine wahrscheinlich unnötige stationäre Pflegeeinrichtung mit 100 Plätzen in Karlshorst“. Dafür habe Orwat nun 20 Millionen Mark im Hauptausschuß beantragt. Sabine am Orde
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