: Arbeitslose wehren sich gegen Gang zum Sozialamt
■ Sechster Aktionstag der Erwerbslosen: Demonstration vom Arbeitsamt Mitte zum Sozialamt Friedrichshain für Mindesteinkommen. „Arbeitslose Menschen werden nur verwaltet“
Trotz eines Zuwachses an wahlkampfbedingten ABM-Stellen durch die Bundesregierung soll der Protest der Erwerbslosen anwachsen: Heute ruft das Aktionsbündnis zum sechsten bundesweiten Aktionstag auf. „Gesetzentwürfe werden immer stärker darauf ausgerichtet, Erwerbslose von der Arbeitslosen- in die Sozialhilfe zu drängen“, heißt es in dem Aufruf, „mit dem Ziel, den Bund auf Kosten der Kommunen zu entlasten.“ Das Motto des Protestes lautet daher: „Vom Arbeitsamt zum Sozialamt – kein weiter Weg!“
Nach diesem Motto soll ein Demonstrationszug vom Arbeitsamt Mitte-Friedrichshain-Lichtenberg zur Kundgebung vor das Sozialamt Friedrichshain ziehen. Dem Friedrichshainer Bezirksbürgermeister Helios Mendiburu (SPD) wollen die Organisatoren einen Forderungskatalog präsentieren: Die Sozialhilfe solle um 200 Mark angehoben werden, als erster Schritt zu einem gesetzlichen Mindesteinkommen von 1.500 Mark plus Mietübernahme. Nach Angaben des Aktionsbündnisses waren im März dieses Jahres in Friedrichshain knapp 6.000 Sozialhilfeempfänger registriert, über die Hälfte von ihnen ohne Arbeit. „Diese Menschen werden verwaltet, entscheidende Hilfen erhalten sie nicht“, so ihre Kritik. Weitere Forderungen: Meldepflicht und Bewerbungszwang für Arbeitssuchende sollen abgeschafft werden, die BVG-Benutzung umsonst sein. Mit ihren Forderungen kritisieren die organisierten Arbeitslosen erneut den Senat, der bislang Erwartungen Erwerbsloser aus den vorangegangenen Aktionen ignoriert habe. Auch ihre Forderungen, ohne gültigen Fahrschein zur Demo zu gelangen, sei ungehört verhallt.
Die Dauerproteste richten sich auch gegen „die Schaffung eines Niedriglohnsektors“, der von Arbeitgeberverbänden und Parteien „als neues Wundermittel gegen die Arbeitslosigkeit gepriesen“ werde. Zuletzt hatte die sogenannte „Zukunftskommission“ im Auftrag des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) die Ausweitung des Billiglohnsektors verlangt. Peter Sennekamp
Demonstration: 10 Uhr Arbeitsamt Gotlinde-/Ruschestraße (U-Bahnhof Magdalenenstraße), Frankfurter Tor/Besarinplatz; Kundgebung: 12 Uhr Sozialamt Friedrichshain; Anschließend Fußballspiel am Frankfurter Tor; 13 Uhr Fest auf dem Boxhagener Platz.
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