: Saarland will kein Damoklesschwert
Berlin (taz) – In den Verhandlungen um den neuen Rundfunkstaatsvertrag der Länder hat das Saarland seine Zustimmung von einer Sicherung des Saarländischen Rundfunks abhängig gemacht. Die Verhandlungen, die heute von den Ministerpräsidenten in Bonn fortgesetzt werden, müßten von einem „Damoklesschwert“ befreit werden, forderte Burghard Schneider, Staatssekretär des saarländischen Ministerpräsidenten, in einem Brief an einige Länderkollegen: Es geht um das derzeit schon bestehende Recht, den ARD-Finanzausgleich zwischen großen und kleinen Sendern zu kündigen, ohne daß der gesamte Staatsvertrag hinfällig wird. Von dem Finanzausgleich lebt der kleine Saarländische Rundfunk. Die Länder Bayern und Sachsen hatten im letzten Staatsvertrag durchgesetzt, daß sie den Ausgleich gesondert kündigen können. Mit einer Kündigung wollen die beiden Länder kleine Sender zu Einsparungen oder Fusionen mit großen Nachbarn zwingen. Aus der Bayerischen Staatskanzlei verlautete gestern, auf das gesonderte Kündigungsrecht werde keinesfalls verzichtet.
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