: CSU: Keine sofortige Arbeitserlaubnis für neue EU-Bürger
■ Bei ihrer Tagung im Kloster Banz beharrt die CSU auf der Forderung, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen
Kloster Banz (AFP/rtr/taz) – Die CSU bleibt dabei: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Landesgruppenchef Michael Glos beharrte bei einer CSU- Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz auf dem unionsintern umstrittenen Satz. Er werde dies immer wieder sagen, egal ob die Formulierung im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU auftauche oder nicht. Die CSU fordert daher, den Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu begrenzen. Wer die weitere Aufnahme von Ausländern fordere, gefährde den inneren Frieden und leiste radikalen Gruppen Vorschub.
Zugleich verlangt die CSU von in Deutschland lebenden Ausländern, sich stärker selbst um eine Eingliederung zu bemühen. Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, „muß Sprachkenntnisse nachweisen“. Ghettobildung von Ausländern solle auch gesetzlich erschwert werden.
Und auch bei der Osterweiterung der Europäischen Union sprach sich Glos für strikte Übergangsfristen aus. Den neuen EU-Bürgern dürfe nicht versprochen werden, umgehend in Deutschland zu arbeiten. Dies würde den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen. Freizügigkeit dürfe es erst bei einheitlicher Wirtschaftskraft der EU-Staaten geben.
Die FDP kritisierte die Forderungen und warnte die CSU vor einem „Abdriften nach rechts“. Es sei gefährlich, sich auf rechte Themen einzulassen, sagte FDP- Fraktionschef Hermann Otto Solms.
Zum Thema Innere Sicherheit erklärte Glos, es müsse Schluß sein mit dem „fortwährenden Mitleid mit dem Täter und nicht mit dem Opfer“. Die CSU wolle sich für härtere Strafen und Erziehungsmaßnahmen bei Kinder- und Jugendkriminalität einsetzen. kuz
Bericht Seite 5, Kommentar Seite 12
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