: Politisches Beziehungskarussell
■ In der Lübecker Bürgerschaft können sich SPD, CDU und Grüne seit Monaten nicht einigen, wer mit wem koaliert
Dreieinhalb Monate nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gibt es in der Lübecker Bürgerschaft immer noch keine Klarheit über eine Zusammenarbeit der drei verbliebenen Fraktionen. Die SPD wurde zwar am 22. März mit 23 Sitzen erneut zur größten Fraktion, steht jedoch der CDU mit 22 Sitzen und den Grünen/Bündnis 90 mit vier Mandaten gegenüber. Rot mit Schwarz, Schwarz mit Grün, Grün mit Rot, man sei in alle Richtungen offen, heißt es seit Wochen regelmäßig von allen Fraktionsvorsitzenden.
Ein klares Signal hatten unlängst die Sozialdemokraten gesetzt: Bei einem außerordentlichen Kreisparteitag votierte eine knappe Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Dafür würde man auch die Forderung nach einer Fremdenverkehrsabgabe für das Ostseebad Travemünde zurückstellen, wenn die CDU im Gegenzug eine vierte Gesamtschule in Lübeck billigt.
CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel bekräftigt die Ablehnung der CDU für die Schule. Trotzdem sei man zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit. Allerdings gebe es da auch ein „interessantes neues Angebot der Grünen“.
Die wiederum wollen eigentlich auch die vierte Gesamtschule. Und so recht vorstellen könne er sich eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht, hatte Fraktionschef Hans-Jürgen Schubert erklärt. „Wenn schon nicht mit der SPD, dann schon gar nicht mit der CDU.“ Genau das Gegenteil ließ am selben Tag CDU-Fraktionschef Puschaddel verlauten: Die Grünen seien nicht mehr bereit, mit der SPD zusammenzuarbeiten, sei ihm signalisiert worden. Schubert dazu: „Davon weiß ich überhaupt nichts.“
Um zu retten, was zu retten ist, forderte schließlich der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Lübecker CDU, Peter Sünnenwold: „Im Interesse der Hansestadt sollten beide Parteien eine schnelle Einigung für die kommenden fünf Jahre erzielen.“
Am 24. Juli wollen sich CDU und SPD noch einmal an einen Tisch setzen. Hauptthema der Kooperationsverhandlungen: die vierte Gesamtschule. Manfred Rüscher
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