: „Mentale“ Entwicklungshilfe
■ Schleswig-Holstein legt Politik-Schwerpunkt auf Ostseeregion. Gemeinsamer Arbeitsmarkt in Schleswig und Südjütland geplant
Schleswig-Holsteins Landesregierung will ihre Politik stärker an der Entwicklung im Ostseeraum ausrichten. Die Zukunft des Landes liege mehr denn je in der immer dichter zusammenrückenden Ostseeregion, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gestern in Kiel. Mit Hilfe von 14 Leitprojekten will das Land sich nun im Wettbewerb mit Boom-Regionen in Südschweden, im Großraum Kopenhagen, in Nordpolen und den baltischen Staaten auf Dauer behaupten. Die Liste der Vorhaben umfaßt den Ausbau von Straßen, Autobahnen, Häfen und Eisenbahnstrecken ebenso wie die Anbindung der Regionalflughäfen in Kiel und Lübeck an den Großflughafen Kopenhagen.
Im Grenzraum soll mit Hilfe einer Sonderregelung außerdem ein gemeinsamer Arbeitsmarkt mit Südjütland geschaffen werden. Hier bewirken unterschiedliche Regelungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht bisher eine faktische Abschottung der Arbeitsmärkte zwischen dem strukturschwachen Landesteil Schleswig und dem boomenden Südjütland. Simonis schlug den Gewerkschaften vor, über gemeinsame Tarifverträge nachzudenken.
Weiter ist vorgesehen, Norddeutschland und die Öresund-Region zu einem „Entwicklungszentrum Südliche Ostsee“ auszubauen. Die Regierungen Schwedens und Dänemarks wollen hier in den nächsten Jahren jeweils 20 Milliarden Mark investieren, besonders in die Verkehrsinfrastruktur. Weil Schleswig-Holstein da nicht mithalten könne, müsse es zu der Entwicklung eher „mental“ etwas beitragen, meinte Simonis.
Europaminister Gerd Walter (SPD) wünschte sich in diesem Zusammenhang gestern von der Bundesregierung „ein stärkeres ostseepolitisches Profil“. Der deutsche Außenhandel mit der Region sei inzwischen so groß wie der mit Japan und den USA zusammen. Der Außenhandel mit Polen habe die Dimension des Handels mit China überschritten.
Schleswig-Holstein will seine Leitprojekte in Zusammenarbeit mit Hamburg verwirklichen. Kooperationsvorhaben wollen beide Länder im November vereinbaren. Ab Jahresende will Simonis auch einen „Initiativkreis Ostsee“ leiten, an dem Vertreter Hamburgs und der Öresund-Region mitwirken sollen.
Ausgesprochen skeptisch reagierte die Opposition auf die Kieler Pläne. Darin wimmelte es von Wunschvorstellungen, meint CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg, während konkrete Vorschläge zur Umsetzung fehlten. lno
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