: Grüne Ministerin: Atomausstieg braucht fünf Jahre
■ Entschädigungsforderungen der Kraftwerksbetreiber lassen sich durch Ausstiegsgesetz vermeiden, sagt Hessens Umweltministerin Priska Hinz. Energiekonzern RWE widerspricht
Wiesbaden (dpa/AP) – Ein Atomausstieg ohne milliardenschwere Entschädigungsforderungen der Kraftwerksbetreiber ist nach Ansicht der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Bündnisgrüne) binnen fünf Jahren möglich. Als Voraussetzung nannte die Ministerin ein Ausstiegsgesetz mit einer angemessenen Frist zur Abschaltung der Reaktoren. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, daß die Energieunternehmen in diesem Fall keine Ansprüche mehr stellen könnten und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unterliegen würden. Der Energiekonzern RWE widersprach am Dienstag dieser Auffassung. Hinz will das Gesetz im Bundesrat einbringen. Zuvor muß es das Kabinett des rot-grün regierten Hessen passieren. Je nach Alter sollen die ersten Atomkraftwerke ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes vom Netz gehen, die letzten nach fünf Jahren.
Im Zusammenhang mit dem Skandal um kontaminierte Atommülltransporte hat unterdessen eine unabhängige Untersuchungskommission Informationsmängel bei Stromkonzernen und Transportverantwortlichen ausgemacht. Der Leiter der „Sonderkommission Brennelementtransporte“, Siegfried Wiesner, kritisierte, beim RWE sei der Kontakt zwischen Hauptverwaltung und Kraftwerksbelegschaft nicht optimal gewesen.
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