: Weckruf für Berliner Demokratie fünf vor zwölf
■ Der Verein „Mehr Demokratie“ beginnt morgen mittag mit einem Volksbegehren
Mit Aktionen vor dem Roten Rathaus unter dem Motto „Erwecken Sie die Berliner Demokratie“ startet der bundesweite Verein „Mehr Demokratie“ morgen mittag um fünf vor zwölf ein Volksbegehren. Ziel sei es, ein bei vielen Themen der Landespolitik bestehendes „Verbot des direkten Mitwirkungsrechts der Bürger“ aufzuheben, teilte der Verein gestern mit. Durch niedrigere Abstimmungshürden und einfachere Verfahrensklauseln soll die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen erleichtert werden.
In den nächsten sechs Monaten müssen zunächst 25.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Zulassungsantrag für ein Volksbegehren stellen zu können. Dann müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Berliner Bevölkerung (etwa 250.000 Menschen) für den Vorschlag stimmen, damit sich das Parlament damit befaßt. Der Volksentscheid unterliegt dann komplizierten Beteiligungs- und Zustimmungsmodalitäten.
Der Verein „Mehr Demokratie“ will unter anderem die Zahl der geforderten Unterschriften bei Volksbegehren von 250.000 auf 100.000 senken. Zugleich soll die Eintragungsfrist beim Volksbegehren von zwei auf vier Monate verlängert werden. Außerdem setzen sich die Initiatoren für die Einführung des Bürgerentscheids auf Bezirksebene ein. ADN
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