: Kein Kompromiß in Sicht
■ Konferenz zu Internationalem Strafgerichtshof endet
Rom (taz) – Die Chancen einer Einigung auf einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schwinden. Fünf Wochen berieten Vertreter von 159 Staaten in Rom über das Statut eines künftigen ICC, heute enden die Verhandlungen. Vor allem die unnachgiebige Haltung der USA, die den ICC weitgehend dem UN- Sicherheitsrat unterstellen möchten, machte die Verhandlungen schwierig. Ihnen stand eine Gruppe von 60 Staaten gegenüber, zu der auch Deutschland gehört, die für einen unabhängigen Gerichtshof votierten. Beobachter halten eine Einigung am letzten Verhandlungstag für unwahrscheinlich. Vertreter von regierungsunabhängigen Organisationen forderten unterdessen, auf einer Folgekonferenz neu zu verhandeln. azu Bericht Seite 8
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