: Die internationalen Institutionen sind blockiert
■ Nationale Interessen verhindern ein gemeinsames Vorgehen in der Kosovo-Krise
Sarajevo (taz) – Die heftigen Kämpfe im Kosovo haben die Spannungen zwischen Tirana und Belgrad in offene Feindseligkeit umschlagen lassen. Der albanische Außenminister Paskal Milo drohte gestern, sein Land sei zur „Rettung seiner territorialen Integrität“ gerüstet. Die Lage an der Grenze sei derart gespannt, daß eine Eskalation drohe. Belgrad warf Albanien vor, rund 300 Soldaten im Kosovo stationiert und damit die Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien verletzt zu haben. Trotz dieser Eskalation zögert die internationale Gemeinschaft immer noch. Es scheint, aus Bosnien wurde nichts gelernt. So gibt es nicht nur Blockaden bei den Vereinten Nationen, sondern auch bei der Nato, in der EU und zwischen Ressorts einiger wichtiger Staaten selbst.
Die Blockade des Weltsicherheitsrates ist offensichtlich. Nach dem Zerfall der bipolaren Weltordnung versuchen in diesem Gremium nicht mehr Machtblöcke Kompromisse zu finden, sondern fünf Staaten mit eigenen nationalen Interessen. Vor allem Rußland sperrt sich gegen eine Befriedungsaktion internationaler Streitkräfte im Kosovo und unterstützt bisher Milošević. Auch in der Nato gibt es Widersprüche. Griechenland wehrt sich gegen jede Aktion der Nato, selbst im Auftrag der UNO. Frankreich will die Nato als Instrument friedenssichernder Maßnahmen nicht akzeptieren, weil es in ihren Gremien nicht die wichtigste Rolle spielt.
Zu den Befürwortern des Einsatzes von Friedenstruppen gehören Deutschland, Italien und andere potentielle Aufnahmeländer von Flüchtlingen. So soll die „Produktion“ von Flüchtlingen verhindert, der „Konfliktherd“ „eingedämmt“ werden. Großbritannien steht grundsätzlich für Militäraktionen zur Verfügung, wobei Blair vielleicht als einer der wenigen Staatsmänner Verantwortung für die Durchsetzung grundlegender Prinzipien übernehmen will. Bleiben noch die USA. Holbrooke und Albright wollen, das Pentagon zögert. Und wie soll das Risiko für GIs einer Bevölkerung klargemacht werden, die zu 95 Prozent nicht weiß, wo Kosovo liegt? Erich Rathfelder
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