: Strittiger Müll
Der Streit um die Müllgebühren im Kreis Harburg geht in eine neue Runde. Der Kreis wird gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Das OVG hatte Harburger Müllgebührenbescheide aus dem Jahr 1995 aufgehoben, weil die verlangten Gebühren zu hoch seien. Die Mehrkosten (rund 2,3 Millionen Mark jährlich), die dem Kreis durch die Privatisierung der Müllabfuhr 1993 entanden seien, dürften nicht „schrankenlos“ auf die Gebührenzahler umgelegt werden, argumentierten die Richter. Dagegen wendet sich nun der Kreis. „Wir wollen erreichen, daß in Deutschland einheitliches Recht gesprochen wird“, sagte gestern der Leiter des Fachbereichs Umwelt bei der Kreisverwaltung, Joachim Bordt. Das OVG Münster habe im entscheidenden Punkt bereits anders entschieden als die Lüneburger Richter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
