: Schäuble findet nur Gutes
Der Fraktionschef stellt eine famose Bilanz der Unions-Regierungsarbeit von Rente bis Umweltschutz vor. Den Wunsch nach einem Wechsel kann er nicht erkennen ■ Aus Bonn Bettina Gaus
Bürokratie abgebaut. Rente dauerhaft sicher. Familien entlastet. Umweltschutz führend. Staatsausgaben zurückgeführt. Durchbruch erreicht. Aufschwung eingeleitet: Das sind nicht etwa politische Wunschvorstellungen der Bevölkerung, sondern einige Überschriften aus einer Broschüre, in der die CDU/CSU-Fraktion aus eigener Sicht ihre Erfolge in der abgelaufenen Legislaturperiode würdigt. Wie er sich denn angesichts dieser glänzenden Bilanz den in der Bevölkerung offenbar weitverbreiteten Wunsch nach einem Regierungswechsel erkläre, wollte ein Journalist von CDU- Kronprinz Wolfgang Schäuble wissen. Na ja, dieser Wunsch habe vor dieser Pressekonferenz bestanden, gab der Fraktionschef süffisant zurück. Nun vertraue er auf die „objektive“ Berichterstattung der Medien. Dann werde sich das Klima schon wandeln.
Alles ist gut. Es gebe in Deutschland „inzwischen ein durchaus kräftiges reales Wachstum“, erklärte Schäuble, und außerdem eine „Preisstabilität in der Geschichte der Bundesrepublik wie kaum jemals zuvor“. Das alles wirke sich auf den Arbeitsmarkt aus. In vier Monaten sei die Zahl der Arbeitslosen um eine Dreiviertelmillion zurückgegangen. „Wir haben den Durchbruch am Arbeitsmarkt erreicht.“
Blühende Landschaften allüberall. „Der Aufbau Ost hat in einem starken Maße gegriffen“, so der Fraktionschef. Gerade erst habe er in einer „großen deutschen Zeitung“ gelesen, daß es der Mehrheit der Ostdeutschen so gut gehe wie nie zuvor. Viel Zeit zum Lesen ist ihm allerdings offenbar nicht geblieben. In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung findet sich nämlich direkt daneben der Hinweis: „Aber keiner rechnet das der Regierung an.“ Das hat Schäuble nicht erwähnt.
Wo so viele Erfolge zu verbuchen sind, kann nicht alles gesagt werden. Auch im Bereich der inneren Sicherheit „sind wir ein Stück vorangekommen“, assistiert Michael Glos. „Der Große Lauschangriff steht im Grundgesetz.“ Der CSU-Landesgruppenchef freut sich öffentlich, daß er neben Schäuble vorne am Podium sitzen und fast soviel sagen durfte wie der: Das sei „ein Stück symptomatisch“ für die gute Zusammenarbeit von CDU und CSU.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
