: Teuer fliegen, Löcher stopfen
■ Bis zu 20 Mark pro Abflug: Neue Passagiergebühr soll beitragen, 2 Milliarden Mark für den privaten Bau von Schönefeld hereinzuholen. Fluggesellschaft Germania: Fluggäste wandern ab
Bei der privaten Finanzierung des zukünftigen Flughafens Schönefeld klafft gegenwärtig eine Lücke von 1 bis 2 Milliarden Mark. Davon geht SPD-Fraktionschef Klaus Böger aus. Daß sowohl er als auch CDU-Politiker diese Finanzierungslücke nun mittels einer bundesweit bislang einmaligen Gebühr für abfliegende Passagiere teilweise stopfen wollen, stößt jetzt auf heftige Kritik einiger Fluggesellschaften.
Die beiden Bewerberkonsortien um den Baukonzern Hochtief und die IVG Holding wollen offenbar nur jeweils rund 6 Milliarden Mark durch Kredite, Mieten und andere Einnahmen aufbringen. Der Ausbau von Schönefeld zum einzigen Airport der Region soll jedoch bis zu 8 Milliarden Mark kosten. Berlin, Brandenburg und der Bund, die die Flughafen-Holding privatisieren wollen, haben sich deshalb darauf verständigt, den Konzernen finanziell unter die Arme zu greifen.
SPD-Politiker Böger sagte, die mögliche „Gebühr könne einen Großteil einer Finanzierungslücke schließen“. Er schlägt vor, daß Passagiere zwischen 10 und 20 Mark bezahlen, die von Tegel, Tempelhof und Schönefeld abfliegen, nicht jedoch die Umsteiger und Ankommenden. So würden jährlich zwischen 50 und 100 Millionen Mark in die Kassen der Konzerne fließen. Ab wann und wie lange die Gebühr erhoben werden soll, ist noch offen. Auch CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky plädierten für die Gebühr.
Als weitere Maßnahmen zur Deckung der Baukosten haben die Gesellschafter der BBF angepeilt, die unnützerweise gekauften Grundstücke bei Schönefeld im „Baufeld Ost“ samt den damit zusammenhängenden Schulden nicht den Investoren aufzubürden. Die dafür bezahlten rund 500 Millionen Mark würden dann weiter in den Haushalten von Bund und Ländern zu Buche schlagen. Ferner brauchen die Firmen die Flächen, auf denen der Flughafen errichtet wird, nicht zu kaufen, sondern können sie in Erbpacht übernehmen. Neben diesen indirekten Zuschüssen wird es nach Landowskys Ansicht zusätzliche Zahlungen des Staates für den Bau geben.
Hinrich Bischoff, Eigentümer der Fluggesellschaft Germania, kritisierte die Passagier-Abgabe als „nicht standortfördernd“. Sie werde beispielsweise einen Flug von Berlin nach Mallorca um bis zu 10 Prozent verteuern. Das könne dazu führen, so Bischoff, daß Passagiere aus dem Süden Ostdeutschlands sich eher zum Flughafen Leipzig orientierten, wo schon heute geringere Flughafenabgaben erhoben würden. Der Sprecher von Air Berlin, Peter Hauptvogel, nannte den Gebührenplan gar „abenteuerlich“. Die Fluggesellschaften haben ein gewisses Mitspracherecht bei der Gebührenerhebung: Sie werden angehört, nachdem die Holding einen Antrag bei den Genehmigungsbehörden, den Verkehrsverwaltungen in Potsdam und Berlin, gestellt hat. Dort fällt schließlich die Entscheidung, wieviel die Fluggäste berappen müssen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) opponiert aus prinzipiellen Erwägungen gegen die Gebühr. Die Belastung der Bevölkerung mit Abgaben sei schon hoch genug, sagte der BdSt-Vorsitzende Günter Brinker. Daher werde geprüft, ob die Abgabe überhaupt zulässig sei. Hannes Koch
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