: Strieder will BSR vor Konkurrenz schützen
■ Arbeitsplatzabbau nach Ende des BSR-Vertrags 1999 befürchtet
Umweltsenator Peter Strieder (SPD) will die Stadtreinigungsbetriebe BSR durch ein Monopolgesetz vor Konkurrenz schützen. „Nur wenn die BSR weiter den Hausmüll entsorgt, können die 8.000 Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte er der Berliner Morgenpost. Strieder befürchtet, daß nach Auslaufen des BSR-Vertrages Ende 1999 wegen der europaweiten Liberalisierung sich auch Privatunternehmen um die Entsorgung des Hausmülls bewerben und „mit Umwelt- und Sozialdumping auf den Berliner Markt drängen werden“.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (beide CDU) lehnen Strieders Vorhaben ab. Auch Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte schwere Bedenken. In einem vertraulichen Schreiben habe Körting vor dem „Risiko“ gewarnt, daß ein gesetzliches BSR-Monopol „mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes nicht vereinbar“ sei. Er sehe auch „keine Notwendigkeit“, den Senat in dieser Frage „gesetzlich zu binden“. ADN
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
