Kämpft Karawane gegen Repubik?

■ Innensenator Borttscheller kritisiert Ausländerbeauftragte Lill

Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) hat die Ausländerbeauftragte Dagmar Lill scharf kritisiert. Wie berichtet, unterstützt Lill die bundesweite Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten, die am 15. August in Bremen startet. Die Ausländerbeauftragte solle einmal angestrengt darüber nachdenken, für wen sie sich engagiert, so Borttscheller. „Es trägt jedenfalls zur Ausländerintegration nicht bei, wenn sich die Ausländerbeauftragte mit Autonomen, der PDS und dem PKK-Umfeld in ein Boot setzt.“ Die extreme Linke, die nach Ansicht Borttschellers hinter der Aktion steckt, benutze das Ausländer-Thema, um ihrem „Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat neuen Auftrieb zu geben. Die Hintermänner und Drahtzieher kämpfen gegen diese Republik – das muß allen klar sein, die in der 'Karawane' mitmarschieren.“ Dagmar Lill konnte sich gestern nicht zur Kritik Borttschellers äußern. Sie ist in der Türkei. Die PDS hat Borttschellers Äußerungen als „unerträglich und fadenscheinig“ zurückgewiesen. Die Karawane solle „auf die Ängste und Nöte“ von Flüchtlingen „aufmerksam machen“. Borttscheller versuche, den Protest von Flüchtlingen im Keim zu ersticken. Es sei an der Zeit, den „ausländerfeindlichen Stammtischparolen“ Borttschellers Einhalt zu gebieten. kes