: PDS will Untersuchung
■ CDU gegen Prüfung der Abschiebungen
Nach dem Willen der PDS- Fraktion im Abgeordnetenhaus soll eine unabhängige Kommission von Juristen die Abschiebung von 74 bosnischen Kriegsflüchtlingen Anfang Juli untersuchen. Dazu fordert Fraktionschef Harald Wolf den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in einem offenen Brief auf. Hintergründe seien „offensichtliche Rechtsbrüche der Innenverwaltung bei dieser Abschiebung“. Die CDU-Fraktion lehnte diese Kommission allerdings entschieden ab. In einem Rechtsstaat sei es üblich, im Zweifelsfall Gerichte einzuschalten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion, Roland Gewalt. Er gehe davon aus, daß „zumindest bei dem überwiegenden Teil der Abschiebungen alles korrekt gelaufen ist“. Innensenator Schönbohm solle an seinem Konzept der Abschiebungen festhalten. ADN
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