Flüchtlingsstatus für Kosovo-Albaner verlangt

■ Bayerns Regierung: Die Bürgerkriegsopfer sollen künftig in Albanien und Italien bleiben

Berlin (AP/dpa/taz) – Die Grünen haben einen sofortigen Abschiebestopp für Kosovo-Albaner aus Deutschland und deren Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge gefordert. Der einwanderungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, begründete dies mit der „offenen Kriegssituation“ im Kosovo. Özdemir erklärte, das Asylverfahren sei keine angemessene Lösung, weil die Menschen im Kosovo nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor einer kriegerischen Aggression flüchteten. Genau für solche Fälle sei der Status der Bürgerkriegsflüchtlinge gedacht.

Auf derartige juristische Diskussionen wollte sich Bundesentwicklungsminister Carl-Dieter Spranger (CSU) gestern gar nicht erst einlassen. Zwar gestand auch Spranger zu, daß im Kosovo 100.000 Menschen auf der Flucht seien und um ihr Leben bangten. Jedoch könne Deutschland den Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo nicht aufnehmen. „Die rund 450.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien haben den deutschen Steuerzahler fast 20 Milliarden Mark gekostet“, sagte Spranger. Für die neuen Flüchtlinge müsse eine regionale Lösung gefunden werden.

Wie diese Lösung aussehen könnte, skizzierte gestern Bayerns Innenminister Beckstein (CSU), frei nach der Devise: Je weiter weg von Deutschland, desto besser. Italien und Nordalbanien sollten die Flüchtlinge aus dem Kosovo in Auffanglagern unterbringen. „Es muß ein System europäischer Lastenverteilung geben, um die Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen“, sagte Beckstein.