Teurer wohnen

■ Rot-Grün und Mietervereine kritisieren Bonner Ja zu stärkeren Mieterhöhungen

Die Ablehnung ist einhellig. Die „Gefahr eines erheblichen Mietenanstiegs“ sieht Bausenator Eugen Wagner (SPD) auf Hamburgs MieterInnen zukommen. Michael Kopff vom Mieterverein zu Hamburg und Eve Raatschen von Mieter helfen Mietern befürchten, daß Hamburgs VermieterInnen schon bald „kräftig an der Preisspirale drehen“ (siehe Gastkommentar).

Gestern hatte der Bausenator einen Beschluß der Bonner Regierung öffentlich gemacht, den diese vor wenigen Tagen, von der Öffentlichkeit unbemerkt, gefaßt hatte: Die bis zum 31. August befristete „Kappungsgrenze“ bei Miet-Erhöhungsverlangen wird nicht verlängert. Damit werden ab 1. September saftige Mietpreiserhöhungen möglich.

Bisher gilt für Wohnungen, die vor 1981 gebaut wurden und deren Quadratmeterpreis über acht Mark netto liegt, daß die Miete innerhalb von drei Jahren um allerhöchstens 20 Prozent erhöht werden darf. Damit wurden vor allem relativ preisgünstige Altbauten vor allzu heftigen Mieterhöhungen geschützt. Die Weigerung des Kohl-Kabinetts, diese 1993 auf Initiative Hamburgs beschlossene Regelung zu verlängern, werde zu einer „beschleunigten Mietpreisentwicklung führen“, befürchtet Wagner. Sein Sprecher Christian-Georg Schuppe kündigte gegenüber der taz an, daß nach einem Regierungswechsel im Bund ein Vorstoß Hamburgs zu erwarten sei, diese Kap-pungsgrenze wieder einzuführen.

Hamburgs GAL-Chefin Antje Radcke ist in dieser Frage „vollkommen einer Meinung mit dem Bausenator“. Sie sieht zudem die Gefahr, daß noch mehr Menschen von Mietzuschüssen der Sozialämter abhängig würden. Das wolle sie auch Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) deutlich machen in einem ohnehin vereinbarten Gespräch am 21. August. Die hatte kürzlich diese Zuschüsse drastisch gekürzt und sich damit heftige Kritik von Mietervereinen und GAL zugezogen. „Da werden wir“, schwant Radcke, „ja einiges zu besprechen haben.“

Sven-Michael Veit