: Hört die Signale
■ Koalo-Krise ums Volksgesetz: SPD wenig begeistert von GAL-Vorschlag
Der gordische Knoten wollte sich auch gestern nicht lösen. Trotz stundenlanger Anhörungen und zäher Krisensitzungen der rot-grünen Koalitionäre gibt es noch immer keinen Kompromiß für die umstrittene Änderung der Volksgesetzgebung. Die GAL war am Wochenende einen großen Schritt auf die SPD zugegangen: Sie schlug vor, die Hürden nicht ganz wegfallen zu lassen, sondern das „Zustimmungsquorum“ (25 Prozent der Wahlbevölkerung müssen „Ja“ sagen) in ein „Beteiligungsquorum“ (25 Prozent müssen teilnehmen) umzuwandeln.
Doch den SozialdemokratInnen ist das noch zu wenig. Wenn 25 Prozent abstimmen und dann die einfache Mehrheit gilt, würden nur 12,5 Prozent der Wahlbevölkerung ein Gesetz beschließen können, klagen die Sozis. In der Tat bestehen Zweifel, ob die SPD-Fraktion einer solchen Lösung zustimmen würde. Als magische Grenze gilt die Zustimmung von 20 Prozent der Bevölkerung.
Lediglich auf den Nebenkriegsschauplätzen konnte man sich einigen. So dürfen künftig bei der Volksinitiative – dem ersten Schritt zur Einleitung eines Volksentscheids – auch MigrantInnen unterschreiben. Es soll eine Info-Broschüre mit Pro und Kontra sowie ein Vermittlungsverfahren geben. Diese und andere Änderungen gehen auf das Konto der GAL. Im Gegenzug setzte die SPD durch, daß es keine „Sperrwirkung“ geben wird, sobald eine Initiative Unterschriften von einem Prozent der Bevölkerung gesammelt hat.
Gestern habe die SPD immerhin „Bereitschaft signalisiert, über die Beteiligungsquoren zu reden“, zeigte sich GAL-Parteichefin Antje Radcke erleichtert. Damit sei man „einen wesentlichen Schritt weiter“. Noch mehr auf die SPD zuzugehen sei für die Grünen aber schwierig. „Wir haben nicht mehr viel Spielraum.“ Der SPD-Fraktionschef Holger Christier stellt hingegen klar, daß „eine reine Umwandlung nicht in Frage kommt“.
Für die morgige Sitzung des Verfassungsausschusses, der einen Vorschlag für die Bürgerschaft erarbeiten soll, bleibt da nicht viel Hoffnung. Die CDU wird ihren Antrag einbringen, und die Koalitionäre werden mit Zusatzanträgen herumwursteln. Damit rückt zwar keine Lösung, aber die Stunde der Wahrheit immer näher: Am 26. August muß in der Bürgerschaft abgestimmt werden. Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
