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Vorsicht Politik!

Wir wundern uns mal wieder über das Verhältnis norddeutscher Kommunalpolitiker zur Selbstverwaltung. Zum Beispiel den Städtebund Schleswig-Holstein. Dessen Vorsitzender Klaus Buß hat gestern in Kiel davor gewarnt, über die kommunale Verfassungsreform eine Politisierung in den Kommunen zuzulassen: „Aus meiner Sicht wäre das von Übel.“ Der Städtebund mit insgesamt fast 900.000 Einwohnern will eine Trennung zwischen Ehren- und Hauptamt verhindern. Eine bewährte Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik würde damit aufgegeben, so Buß. Der muß jetzt nachsitzen, um zu lernen, daß auch zur kommunalen Demokratie anständige politische Streitereien gehören.

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