: CDU: Keine Garagen für Sozi-Empfänger
CDU-Fraktions-Chef Ronald-Mike Neumeyer hat die Finanzpolitik von Sozialsenatorin Tine Wischer aufs Korn genommen. Bereits im Januar habe seine Partei die Forderung aufgestellt, an SozialhilfeempfängerInnen keine Garagen zu vermieten. Dies sei unsinnig, da diese ohnehin keine Autos besitzen dürften. Die Sozialsenatorin habe sich in dieser Angelegenheit – betroffen ist vor allem Osterholz-Tenever – an den Vermieter Gewoba wenden wollen, um eine Lösung zu finden. Dies sei nicht passiert. Nach Auffassung der CDU werden auf diese Weise jährlich rund 550.000 Mark verschwendet. taz
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