: CDU: Keine Garagen für Sozi-Empfänger
CDU-Fraktions-Chef Ronald-Mike Neumeyer hat die Finanzpolitik von Sozialsenatorin Tine Wischer aufs Korn genommen. Bereits im Januar habe seine Partei die Forderung aufgestellt, an SozialhilfeempfängerInnen keine Garagen zu vermieten. Dies sei unsinnig, da diese ohnehin keine Autos besitzen dürften. Die Sozialsenatorin habe sich in dieser Angelegenheit – betroffen ist vor allem Osterholz-Tenever – an den Vermieter Gewoba wenden wollen, um eine Lösung zu finden. Dies sei nicht passiert. Nach Auffassung der CDU werden auf diese Weise jährlich rund 550.000 Mark verschwendet. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
