: Kohl bleibt hinter der Wirtschaft zurück
■ Kanzler lehnt Regierungsbeteiligung an Entschädigungsfonds ab
Berlin (taz/dpa) – Nachdem in den vergangenen Tagen Bewegung in die Frage um Entschädigungen für Zwangsarbeiter gekommen war, ist Bundeskanzler Kohl gestern persönlich auf die Bremse getreten. Kohl erteilte der Idee eines gemeinsamen Fonds von Industrie und Bundesregierung eine Absage. „Ich bin nicht bereit, neu nachzudenken, was die Bundeskasse betrifft“, sagte er am Freitag in Bonn.
Die BMW AG hatte am Vortag ihre Beteiligung an einem Fonds von einer Initiative der Bundesregierung abhängig gemacht. Die Firmen VW und Daimler-Benz können sich eine Beteiligung vorstellen, haben sich aber zu Kriterien dafür nicht näher geäußert. Vor Kohls Veto lehnte bereits das Finanzministerium eine Unterstützung des Bundes für einen „zusätzlichen Fonds“ ab. Es gebe unter dem Namen „Verständigung und Aussöhnung“ bereits vier Stiftungen, in die der Bund 1,5 Milliarden Mark eingezahlt habe.
Klaus von Münchhausen, der eine Reihe von Betroffenen in Entschädigungsprozessen vertritt, kritisierte die Position gegenüber der taz: „Das Finanzministerium will offenbar die Industrie zwingen, auf einer Ablehnungsfront zu bleiben.“ Die Manager seien den Politikern voraus. Inzwischen habe nicht zuletzt juristischer Druck manche Firmen zum Einlenken und zu Zahlungen bewegt. „Ein deutsches Unternehmen muß heute fürchten, in der Frage vor Gericht zu unterliegen“, sagte von Münchhausen. pat
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